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Wer als Führer eines Fahrzeugs versucht eine Kreuzung zu überqueren, obwohl ein anderes (gleichgeordnetes) Fahrzeug bereits angehalten und sich ein bevorrechtigtes Fahrzeug nähert, und dabei ein weiteres bevorrechtigtes Fahrzeug übersieht, mit dem es schließlich zur Kollision kommt, handelt in der Regel grob Fahrlässig.

OLG München (10 U 2360/90) | Datum: 12.10.1990

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 9059/89 OLGR-München 1992, 116 [...]

1. Wenn der Versicherer dem anwaltlichen Vertreter des Versicherungsnehmers mitgeteilt hat, daß ein eintrittspflichtiger Diebstahlschaden nicht vorliege und daß der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Versicherer verliere, wenn er ihn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Empfang dieses Schreiben gerichtlich geltend gemacht habe, ist die Belehrung eindeutig und genügt den Anforderungen des § 12 Abs. 3 VVG. Auch wenn das Schreiben mit dem Hinweis schließt, die Leasinggeberin erhalte eine Kopie, kann aus dem an den anwaltlichen Vertreter des Versicherungsnehmers gerichteten Schreiben nicht geschlossen werden, es handele sich bei dem Ablehnungsschreiben um eine bloße Formsache und es gehe nur darum, die hinter dem Versicherungsnehmer stehende Leasinggeberin zu informieren. 2. Die Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers sind gem. § 12 Abs. 1 VVG verjährt, - wenn der Versicherer die Ansprüche (einschl. Hinweis auf Klagefrist und Rechtsbelehrung) dem anwaltlichen Vertreter des Versicherungsnehmers mit Schreiben v. 8.9.93 mitgeteilt hat und - wenn die am 4.10.94 bei Gericht eingegangene Klage des Versicherungsnehmers aus Gründen, die der Versicherungsnehmer zu vertreten hat, erst am 17.1.1997 zugestellt worden ist.

OLG München (21 U 5065/97) | Datum: 13.03.1998

OLGR-München 1999, 3 r+s 1998, 407 [...]

Inkassotätigkeit des Abschleppunternehmers

OLG München (29 U 5265/99) | Datum: 23.12.1999

Der Antragsgegner, der einen Abschlepp- und Pannendienst betreibt, schleppte am 18. 05. 1999 im Auftrag der Hausverwaltung H. + Partner den auf einem Privatgelände in ... abgestellten Pkw Marke T. mit dem Kennzeichen [...]

Verkehrssicherungspflicht für Bundesautobahnen - Amtshaftung - Leitplanken - Anbringung und Kontrolle

OLG München (1 U 2399/00) | Datum: 01.03.2001

Der Kläger verlangt als Versicherer eines Unfallbeteiligten vom Beklagten für von ihm erbrachte und noch zu erbringende Schadensersatzleistungen den Gesamtschuldnerausgleich. Am 24.12.1994 befuhr Gabriele R mit ihrem [...]

»1. Es ist kein Ermessensfehlgebrauch, eine andere zulässige Möglichkeit der Seuchenbekämpfung anzuwenden als früher. 2. Es besteht keine Amtspflicht, einen Schweinezüchter auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen Folgen und Risiken zwischen Impfung und Tötung eines Schweinebestandes hinzuweisen. 3. Der Staat haftet nicht für einen städtischen Beamten im übertragenen Wirkungskreis.«

OLG München (1 U 1641/92) | Datum: 17.09.1992

Vorinstanz: LG Passau, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 397/91 NJW 1993, 3337 NVwZ-RR 1993, 171 OLGR-München 1993, 1 OLGReport-München 1993, 1 [...]

Zur Frage der Haftung (§ 7 StVG) und der Einwilligung in eine Beschädigung, wenn ein Polizeibeamter sein Dienstfahrzeug unmittelbar vor dem entgegenkommenden Fluchtfahrzeug bewußt auf die Gegenfahrbahn lenkt, um dieses zu stoppen.

OLG München (10 U 3260/92) | Datum: 15.11.1996

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 4474/95 OLGR-München 1997, 162 [...]

Fehlen förmliche Beweismittel und bestehen nach persönlicher Anhörung des Versicherungsnehmers schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit, ist der Beweis des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen Entwendung beim Kfz-Diebstahl als nicht erbracht anzusehen.

OLG München (21 U 3008/96) | Datum: 11.10.1996

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 16837/95 OLGR-München 1997, 85 [...]

Da eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO nur im Interesse der Allgemeinheit, nicht aber im Interesse der Speditionsfirma erteilt wird, scheiden Ansprüche nach § 839 BGB aus, wenn der vorgeschriebene Transportweg für den Transport nicht geeignet war.

OLG München (1 U 6856/94) | Datum: 29.06.1995

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 13609/94 OLGR-München 1996, 63 OLGReport-München 1996, 63 [...]

Eine schriftliche Entscheidung des Versicherers ist jedenfalls dann entbehrlich, wenn der Geschädigte seinerseits in einem Schreiben die mündliche Leistungsverweigerung der Versicherung schriftlich bestätigt.

OLG München (10 U 2858/95) | Datum: 29.09.1995

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 18.02.1997 - VI ZR 356/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/2979. Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 8913/94 OLGR-München 1996, 187 OLGReport-München 1996, [...]

Zu einer zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers führenden Obliegenheitsverletzung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort.

OLG München (10 U 2547/95) | Datum: 14.07.1995

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 17549/94 OLGR-München 1996, 16 OLGReport-München 1996, 16 [...]

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