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Rechte des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche bei Umwandlung von Grünland in Ackerland

OLG Stuttgart (101 U 2/20 Lw) | Datum: 12.03.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 15.07.2020, Az. XV 1/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Abgrenzung von unverbindlicher Kontrollfrist und verbindlicher Zwischenfrist für die Erbringung von Teilleistungen im Rahmen eines Bauvertrages

OLG Stuttgart (14 O 461/19) | Datum: 11.03.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2020, Az. 14 O 461/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Stuttgart (6 U 624/20) | Datum: 20.01.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27.8.2020 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert [...]

Rückabwicklung eines Leasingvertrags für einen Pkw Neuer Vortrag in zweiter Instanz Fernabsatzvertrag bei Pkw-Kauf Verspätetes Vorbringen

OLG Stuttgart (6 U 117/20) | Datum: 04.06.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30.01.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Ansprüche aus dem Leasingvertrag für ein Kfz Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung als Finanzierungshilfe

OLG Stuttgart (6 U 232/18) | Datum: 02.07.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.8.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Rückabwicklungsansprüche aus einem finanzierten Kaufvertrag über ein Kfz Verfristeter Widerruf gegen einen Verbraucherdarlehensvertrag Beginn der Widerrufsfrist Unschädliches Fehlen der Verbraucherunterschrift auf einer Vertragsausfertigung

OLG Stuttgart (6 U 210/18) | Datum: 30.07.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.08.2018, Az. 25 O 73/18, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu [...]

Anforderungen an die Überlassung eines Exemplars der Vertragsurkunde im Sinne von § 356b Abs. 1 BGB Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Einbeziehung möglicherweise AGB-rechtlich unwirksamer Klauseln Rechtsfolgen unrichtige Angaben über die Verpflichtung zur Zahlung von Soll-Zinsen nach Widerruf und über die Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle vorzeitiger Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Stuttgart (6 U 78/18) | Datum: 28.05.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.2.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Rückabwicklung eines Darlehens Unzutreffende Widerrufsinformation Beginn der Widerrufsfrist Unterzeichnung des für den Verbraucher bestimmten Vertragsexemplars

OLG Stuttgart (6 U 137/18) | Datum: 04.06.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.04.2018, Az. 25 O 265/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Anforderungen an die Form und den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertages

OLG Stuttgart (6 U 225/18) | Datum: 15.10.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.8.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Gerichtliche Anordnung der Fortsetzung eines Landpachtvertrages nach dessen Kündigung Überschreiten von Maximalfristen aus einem Landpachtvertrag Geschäftswert eines Verlängerungsverlangens

OLG Stuttgart (101 W 4/19) | Datum: 11.07.2019

1. Die Beschwerden der Antragstellerin sowie der Antragsgegnerin und weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Schwäbisch Hall vom 15.02.2019, Az. 5 XV 2/18, werden jeweils [...]

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