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»1. Ein schlüssig erklärter Widerspruch gegen das Beschlußverfahren liegt nicht vor, wenn der Betroffene im Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lediglich den Tatvorwurf (substantiiert) bestreitet. 2. Ein vor Ablauf der Widerspruchsfrist gefaßter Beschluß ist nicht unzulässig, wenn er nach Fristablauf in den Geschäftsgang gelangt und am selben Tag der Widerspruch eingeht.«

BayObLG (2 ObOWi 744/96) | Datum: 30.10.1996

Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen im Beschlußverfahren gemäß § 72 OWiG am 10.7.1996 wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug - weniger als 4/10 des [...]

»1. Bei zu erwartender Sonneneinstrahlung muß der Kraftfahrzeugführer gerade an Lichtzeichenanlagen besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht walten lassen. 2. Wirkliche Erkenntbarkeitsprobleme der Farbphase sind allenfalls bei bei starker Sonneneinstrahlung in die Farbgläser der Lichtzeichenanlage und schrägem Sonnenstand zu gegenwärtigen; sie lösen besondere Sorgfaltsanforderungen aus.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 61/96) | Datum: 01.07.1996

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14.12.1995 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 , 17 Abs. 1 , Abs. 2 OWiG zu der [...]

»1. Die Identifizierung des Betroffenen durch den Tatrichter anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos kann durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Fehlen einer Verweisung gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nur dann nachvollzogen werden, wenn die Gründe des tatrichterlichen Urteils Angaben zur Bildqualität des Beweisfotos, insbesondere zur Bildschärfe, enthalten. 2. Diese Angaben sind auch nicht bei der Wiedergabe einzelner Identifizierungsmerkmale in den Urteilsgründen entbehrlich, und zwar selbst dann nicht, wenn weitere Beweisanzeichen - Haltereigenschaft des Betroffenen - hinzutreten.«

OLG Hamm (3 Ss Owi 192/96) | Datum: 02.04.1996

DAR 1997, 29 (Ls) NZV 1997, 89 [...]

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