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Rechtsgebiet: Kaskoversicherung Gericht: VGH Baden-Württemberg

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Landesbetrieb Vermögen und Bau im Zusammenhang mit seiner Zuständigkeit für die Verwaltung sog. Fiskuserbschaften als eine nach dem LIFG auskunftspflichtige Stelle; Wert einer Fiskuserbschaft als eine dem Informationsanspruch unterliegende amtliche Information hinsichtlich Verweigerung der Preisgabe an einen Erbenermittler aufgrund des wirtschaftlichen Interesses des Landes am Erhalt des Nachlasses

VGH Baden-Württemberg (VGH 10 S 397/18) | Datum: 21.03.2019

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2017 - 8 K 1889/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beteiligten streiten um [...]

Widerruf verschiedener hoheitlicher Äußerungen in einem Begehungsbericht des Landratsamts i.R.d. heimrechtlichen Qualitätsüberwachung; Transparenzerfordernis bei der Erstellung des Prüfberichts über die Qualität der Pflegeleistung eines Altenpflegeheims

VGH Baden-Württemberg (6 S 931/16) | Datum: 19.10.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2016 - 10 K 431/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

Anwendung des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruches nach § 48 BeamtStG bei Amtspflichtverletzungen von Bürgermeistern

VGH Baden-Württemberg (4 S 2078/20) | Datum: 29.03.2021

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. Mai 2020 - 14 K 20290/17 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Anspruch eines Erbenermittlers auf Erteilung einer Auskunft zum Wert eines dem Fiskuserbrecht unterliegenden Nachlasses nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz

VGH Baden-Württemberg (10 S 397/18) | Datum: 21.03.2019

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2017 - 8 K 1889/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beteiligten streiten um [...]

Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit festgesetzten Abgabenforderungen; Allgemeine Leistungsklage des Abgabenpflichtigen auf Auszahlung einer Abgabenerstattung; Begründung eines verfahrensrechtlichen Hindernisses für die Verwirklichung des Anspruchs durch die Unbilligkeit der Festsetzung oder Erhebung der kommunalen Abgabe; Nach dem Tod des Erblassers entstandene Abwassergebühren- und Grundsteuerforderungen als Eigenverbindlichkeiten des Fiskuserben; Heranziehung des Fiskuserben zu Grundbesitzabgaben

VGH Baden-Württemberg (2 S 1750/15) | Datum: 29.06.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Juli 2015 - 5 K 2312/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Klage eines approbierten und in einer 'Privatpraxis für naturheilkundliche Ganzheitsmedizin' tätigen Arztes gegen die Untersagung der Herstellung eines Impfstoffs (Corona); Beachtung nur der anerkannten pharmazeutischen Regeln bei der ärztlichen Arzneimittelherstellung

VGH Baden-Württemberg (9 S 2412/22) | Datum: 24.04.2024

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. September 2022 - 1 K 3887/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

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