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Der Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten entfällt, wenn dem Unfallgeschädigten zuzumuten ist, die Benutzbarkeit des Unfallfahrzeugs durch eine Notreparatur von kurzer Dauer (hier: Auswechseln eines Rades mit einem Zeitbedarf von einer halben Stunde) wiederherzustellen.

LG Frankfurt/Main (2/5 O 436/88) | Datum: 02.06.1989

VersR 1990, 864 ZfS 1990, 347 [...]

1. Eine Beaufsichtigung i.S.d. § 5 Abs. 1d AVBR 80 setzt nicht die ununterbrochene Wachsamkeit oder Aufmerksamkeit, sondern lediglich die körperliche Anwesenheit des Versicherungsnehmer oder einer Vertrauensperson in räumlicher Nähe zum Schutzobjekt voraus (i.A. an LG Berlin VersR 1987, 811 (812)). 2. Die erforderliche räumliche Nähe ist noch gewährleistet, wenn der Versicherungsnehmer sich bei einem Tankstopp an einer Autobahntankstelle in Barcelona nicht mehr als 20 m vom verriegelten Fahrzeug entfernt, um in einem rundum verglasten Kassenhäuschen mit der Möglichkeit des ständigen Sichtkontakts mit dem Fahrzeug die Tankrechnung zu bezahlen.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 127/91) | Datum: 18.03.1992

Vgl. dazu auch LG Köln VersR 1991, 420; LG München I VersR 1991, 421 ; LG Stuttgart VersR 1991, 1406 . Vorinstanz: AG Bad Homburg, Urteil v. 17.05.1991 (2 C 1942/90), VersR 1993, 226 [...]

Ein Verkehrsunfall, den der VN mit einer Blutalkoholkonzentration von etwa 2 o/oo verursacht, ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der VN bei dem Entschluß, das Fahrzeug zu benutzen, noch einsichtsfähig war.

LG Frankfurt/Main (2/15 O 541/90) | Datum: 02.04.1992

Vgl. dazu OLG Hamm VersR 1992, 818 VersR 1993, 1143 [...]

Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er sich für den Besuch eines Massai-Dorfes in Kenia einem unbekannten Einheimischen anvertraut und bei der Fahrt zu dem unbekannten Ort Reisegepäck im Wert von etwa 20.000,-- DM mit sich führt.

LG Frankfurt/Main (2/5 O 490/89) | Datum: 07.11.1991

Vgl. zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfall in der Reisegepäckversicherung zuletzt LG Karlsruhe VersR 1992, 1393 ; AG und LG Saarbrücken VersR 1992, 1353 VersR 1993, 225 [...]

1. Die Angabe einer falschen Unfallzeit, das Verschweigen eines Unfallzeugen und die Vereitelung der Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs durch einen Sachverständigen stellen schwerwiegende Obliegenheitsverletzungen dar, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 7 V Abs. 2 S. 2 AKB (DM 5.000,00) führen. 2. Diese Obliegenheitsverletzungen sind auch Indizien für einen gestellten Unfall und Versicherungsbetrug.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 193/89) | Datum: 14.03.1990

Vgl. zu Obliegenheitsverletzungen und Versicherungsbetrug OLG Nürnberg VersR 1989, 34; Schlegelmilch VersR 1989, 357; Bauer VersR 1989, 734 ; Reiff VersR 1990, 113 . - nicht rechtzeitiges Benennen des Unfallfahrers ist [...]

1. Der Versicherungsnehmer eines Reisegepäckversicherungsvertrages hat keinen Gewahrsam an seinem Reisegepäck, das im Gepäckraum des Busses verstaut ist; denn es ist dem Beförderungsunternehmen 'übergeben'. 2. Beläßt der Versicherungsnehmer seinen Fotoapparat in seiner verschlossen nicht einsehbaren Reisetasche, die im Gepäckraum des Busses verstaut ist, so handelt er nicht grob fahrlässig, wenn keine besonderen Umstände auf eine greifbare Gefährdung des Reisegepäcks durch Diebstahl hinweisen.

LG Frankfurt/Main (2/24 S 16/86) | Datum: 04.08.1986

NJW-RR 1986, 1156 VersR 1986, 1099 [...]

Zur Frage der zumutbaren Wartezeit bei Verursachen eines Sachschadens (hier: Anprall gegen die Leitplanke eines Autobahnzubringers auf der Fahrt zum Flughafen).

LG Frankfurt/Main (2/26 O 85/86) | Datum: 28.01.1986

VersR 1986, 1014 [...]

Ein Kfz, an dem vor Übertragung des Eigentums auf den Erwerber bereits Reparatur- und Lackierungsarbeiten im Gegenwert von knapp 800 DM durchgeführt wurden, ist kein Neufahrzeug i.S.v. § 13 Abs. 2 AKB.

LG Frankfurt/Main (2/15 0 216/92) | Datum: 25.02.1993

Vgl. ebenso OLG Hamm VersR 1992, 90 VersR 1994, 930 [...]

1. Will der Versicherer seine vorläufige Deckungszusage auf den Kfz-Haftpflichtbereich begrenzen, so muß er beweisen, daß der Versicherungsnehmer, der Versicherungsschutz auch für die Fahrzeugvollversicherung erhalten wollte, über die Einschränkung des Umfangs der Deckungszusage aufgeklärt wurde. 2. Der Versicherer darf seine vorläufige Deckungszusage kündigen, wenn es innerhalb eines Vierteljahres nach Erteilung der Zusage nicht zum Abschluß eines Versicherungsvertrags kommt. 3. Bestreitet der Versicherungsnehmer, der die Erstprämie nicht gezahlt hat, den Zugang des Versicherungsscheins, möglicherweise, um der Rechtsfolge aus § 38 Abs. 2 VVG zu entgehen, so hat er keinen Versicherungsschutz, wenn die Übersendung des Versicherungsscheins im Hinblick auf den vorherigen Ablauf der Bindungsfrist an den Versicherungsantrag als neues Vertragsangebot zu werten ist.

LG Frankfurt/Main (2/20 O 73/92) | Datum: 27.05.1993

Vgl. zum Wegfall der vorläufigen Deckung OLG Düsseldorf VersR 1993, 737 ; OLG Hamm VersR 1993; 43; 1992, 1462. VersR 1994, 301 [...]

1. Holt ein von einem rechtsschutzversicherten Mandanten beauftragter Rechtsanwalt in einer Verkehrssache eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung für das Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, so übernimmt er damit konkludent auch die Verpflichtung, vor Erhebung von Haftpflichtansprüchen hierfür ebenfalls eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers einzuholen. 2. Ein von einem rechtsschutzversicherten Mandanten beauftragter Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich des Vorliegens einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers zu vergewissern. Das gilt auch, wenn ihm von dem Mandanten mitgeteilt wurde, daß eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers vorliege, sich aus den Umständen des Falls aber Anhaltspunkte für die irrige Annahme einer Deckungszusage ergeben.

LG Frankfurt/Main (2/24 S 265/92) | Datum: 08.02.1993

VersR 1994, 603 [...]

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