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Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: DRsp IV(468)152c

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Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach Abs. 1 Nr. 9 durch die den EDV-Ausdruck eines Bußgeldbescheides anordnende Verfügung der Verwaltungsbehörde nur dann, wenn die Verfügung inhaltlich den Anforderungen an einen Bußgeldbescheid (§ 66 Abs. 1 OWiG) entspricht.

OLG Zweibrücken (2 Ss 146/86) | Datum: 12.08.1986

»... [Der im EDV-Verfahren ausgedruckte Bußgeldbescheid] .. beruht auf der Verfügung des zuständigen Sachbearbeiters der Polizeidirektion L. .. . Falls dieser Verfügung die Qualität eines Bußgeldbescheids beizumessen [...]

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