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Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: DRsp II(229)237a-b

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a-b. Mangels Haltereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 PflichtversG keine unmittelbare Ersatzpflicht (im Sinne von § 3 Nr. 6 Satz 2 PflichtversG) der NATO-Entsendestaaten als Halter unfallbeteiligter Truppenfahrzeuge, (b) vielmehr Ersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland (Aufnahmestaat) als Repräsentantin des Entsendestaates (hier: USA).

OLG Zweibrücken (1 U 105/83) | Datum: 13.12.1985

Nach einem Unfall mit Beteiligung eines Sattelzugs der US-Streitkräfte erbrachte die Kl. (Bundesrepublik Deutschland) Leistungen an Verletzte. Sie verlangt von der Bekl. (Haftpflichtversicherer eines anderen [...]

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