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Kraftfahrzeugmiete: keine gesetzliche Vermieter-Pflicht zur Fahrzeugausrüstung mit Winterreifen

LG Hamburg (418 S 1/03) | Datum: 23.04.2003

DAR 2003, 421 DRsp I(133)898e [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung im Bereich einer beampelten Kreuzung

LG Hamburg (331 S 22/04) | Datum: 07.04.2004

DAR 2004, 397 [...]

Trotz Fahrfehler keine relative Fahruntüchtigkeit im Bereich unter 0,3 Promille BAK

LG Hamburg (603 Qs 450/03) | Datum: 10.09.2003

DRsp III(310)273c DAR 2003, 575 [...]

»Die Befugnis zum Anschluß als Nebenkläger hängt bei Antragsdelikten nicht von der rechtzeitigen Stellung eines Strafantrages ab, wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht (Abkehr von der früheren Rechtsprechung der Kammer).«

LG Hamburg (603 Qs 807/91) | Datum: 10.10.1991

Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung; ebenso KG (ZfS 1991, 143 = NStZ 91, 148 DAR 1992, 33 VRS 82, 134 ZfS 1992, 213 [...]

Bei einem durch Überschwemmung am teilkaskoversicherten Fahrzeug eingetretenen Schaden im Zusammenhang mit einer Sturmflut liegt grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers nicht vor, wenn er sein Fahrzeug im Gewerbegebiet einer Stadt parkt, das nicht als besonders gefährdetes Gebiet gekennzeichnet ist, und sich nicht um Informationen bemüht, ob eine Sturmflut droht.

LG Hamburg (323 S 4/95) | Datum: 08.06.1995

DAR 1995, 333 VersR 1996, 746 [...]

Ein 'bedeutender Sachschaden' i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3, 142 StGB ist für Unfälle nach dem 19.07.91 ab einer Schadenhöhe von 1650 DM (einschließlich Abschleppkosten und MWSt. bei nicht Vorsteuerabzugsberechtigten, jedoch ohne Berücksichtigung von Gutachter-, Anwalts- und Mietwagenkosten, sowie Verdienstausfall) anzunehmen.

LG Hamburg (603 Qs 607/91) | Datum: 19.07.1991

Die Strafkammer hatte die Wertgrenze für das Vorliegen eines 'bedeutenden' Schadens i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB - ausgehend von einer im Jahre 1980 angenommenen Wertgrenze von 1.200 DM - zuletzt mit Beschluß vom [...]

Krankentransportwagen der Feuerwehr bis zu 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht sind besondere Fahrzeugarten im Sinne der Vorschriften über die Beschränkung einer Fahrerlaubnis.

LG Hamburg (603 Qs 769/91) | Datum: 11.10.1991

ebenso: OLG Oldenburg, Blutalkohol 1981, 373 DAR 1992, 191 [...]

Im Rahmen der Schadensregulierung wegen unfallbedingter Kfz-Reparatur ist keine Entschädigung für die während der Reparatur entgangene Nutzung eines Autotelefons und einer Funksprechanlage zu leisten.

LG Hamburg (81 S 100/77) | Datum: 10.03.1978

Der Kl. hat keinen Anspruch auf einen Ausgleich dafür, daß er für eine gewisse Zeit sein Autotelefon und seine Funksprecheinrichtung nicht zur Verfügung hatte. Schadensersatz kann der Kl. nicht verlangen, weil er [...]

Eine weit überhöhte Geschwindigkeit innerorts (hier: 96 km/h statt 50 km/h) begründet auch bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,19 o/oo noch nicht den Vorwurf der alkoholbedingten Fahruntauglichkeit, wenn das Motiv für die hohe Geschwindigkeitsüberschreitung die Flucht des (vorbestraften) Angeklagten vor der Polizei war.

LG Hamburg ((43) 154/83 Ns) | Datum: 30.09.1983

DAR 1984, 126 [...]

Bei der Berechnung des 'bedeutenden Sachschadens' im Rahmen des § 69 Abs. 2 S. 3 StGB - Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht (§ 142 StGB) - ist eine Nutzungsausfallentschädigung nicht zu berücksichtigen.

LG Hamburg (603 Qs 843/93) | Datum: 08.12.1993

DAR 1994, 127 NStZ 1995, 91 NZV 1994, 373 VRS 86, 279 [...]

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