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Gericht: LG Freiburg Fundstelle: DAR

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Dem kraftfahrzeugtechnischen Sachverständigen sind für jedes im Gutachten verwendete Lichtbild pauschal 3,50 DM zu vergüten.

LG Freiburg (IV AR 10/87) | Datum: 16.02.1988

DAR 1988, 164 [...]

Gesichtspunkte für die Abrechnung unfallbedingter Mietwagenkosten: (a) Anmietung und Ersatzfähigkeit im Falle eines über 10 Jahre alten Unfallfahrzeugs auf der Basis einer niedrigeren Fahrzeugklasse, aber ohne zusätzlichen Abzug wegen Leistungsdifferenz. (b) Ersatzfähige Anmietungsdauer (hier: 16 Tage im Fall einer Reparatur anschließend an die sachverständige Fahrzeugbesichtigung). (c) Reduzierter Ersatz bei versäumter Erkundigung nach billigeren, im marktüblichen Spektrum liegenden (Unfallersatz-)Tarifen. (a) Die von den unfallbedingt aufgewendeten Mietwagenkosten abzuziehenden Einsparungen des ersatzberechtigten Geschädigten sind nach wie vor als Prozentsatz dieser Kosten zu bestimmen; (b) dieser Prozentsatz ist - in Abkehr von der bisherigen Kammer-Rechtsprechung - nunmehr auf einen reduzierten Durchschnittswert in Höhe von 5 % anzusetzen.

LG Freiburg (9 S 39/94) | Datum: 06.07.1994

Aus den Gründen: [a] Die Anmietung eines Pkw Golf CL, der der Mietwagenklasse 4 angehört, ist nicht zu beanstanden. Allerdings ist nach der Rechtsprechung der Kammer der Geschädigte bei einem Fahrzeugalter von über 10 [...]

1. Entspricht ein Neufahrzeug (hier: Geländewagen) hinsichtlich der sachverständigerseits im Fahrbetrieb festgestellten Antriebsdröhngeräusche nicht dem Qualitätsstandard vergleichbarer Fahrzeuge und damit nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik, der bei derartigen Fahrzeugen erwartet werden darf, so ist es fehlerhaft i.S.v. § 459 Abs. 1 BGB. 2. Bei der Wandlung des Kaufvertrages sind für die vom Käufer gezogenen Nutzungen Gebrauchsvorteile zu vergüten, die sich bei einem Kaufpreis von DM 57.400 und einer zu erwartenden Lautleistung von 150.000 km auf 0,67 % des Kaufpreises pro gefahrene 1000 km berechnen, also DM 382,66 pro gefahrene 1000 km.

LG Freiburg (2 O 111/94) | Datum: 07.04.1995

DAR 1995, 291 DRsp I(130)415b-c [...]

Der Rückstufungsschaden in der Kaskoversicherung ist vom Schädiger auch dann zu ersetzen, wenn Verzug nicht vorliegt und die Kaskoversicherung nur wegen des größeren Leistungsumfanges in Anspruch genommen wurde.

LG Freiburg (1 C 5189/88) | Datum: 05.04.1989

S.a. LG Gießen vom 27.11.1974 (1 S 224/74) DAR 75, 268 = VersR 1975, 1134; LG Hamburg vom 09.01.1978 (81 O 12/75) VersR 1978, 842; AG Göttingen vom 30.01.1980 (21 C 669/79) VersR 1980, 1153 = ZfS 1981, 44; AG Mainz vom [...]

1. Wenn die Reparaturkosten nicht mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeugs liegen, hat der Geschädigte Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten. 2. Für die Berechnung der 30%-Grenze sind nicht die Reparaturkosten laut Gutachten sondern vielmehr die tatsächlichen Reparaturkosten maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn die Reparatur nicht optimal ausgeführt worden ist, vielmehr noch Reparaturspuren erkennbar und optische Beeinträchtigungen gegeben sind.

LG Freiburg (3 S 4/98) | Datum: 01.10.1998

DAR 1998, 477 [...]

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