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Gericht: AG Essen-Steele Fundstelle: DAR

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Haftungsverteilung bei Kollision aufgrund Rotlichtverstoß

AG Essen-Steele (17 C 204/00) | Datum: 20.03.2001

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung von 1.382,86 DM gemäß §§ 7 StVG , 3 [...]

Kostenersatz wegen Abschleppens eines Kraftfahrzeugs von einem Privatparkplatz

AG Essen-Steele (136 C 159/01) | Datum: 06.12.2001

DAR 2002, 131 DRsp I(138)1026c [...]

1. Ein Zurückbehaltungsrecht der Fahrschule an dem Führerschein des Fahrschülers kann nicht wirksam vereinbart werden, da es an der Konnexität der Forderung fehlt. 2. Ein Pfandrecht am Führerschein des Fahrschülers kann gleichfalls nicht begründet werden, da dieses die Verwertbarkeit des Pfandgegenstandes durch Pfandverkauf voraussetzt.

AG Essen-Steele (12 C 282/83) | Datum: 13.12.1983

DAR 1984, 120 [...]

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