Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Spezial

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 58 .
Sortieren nach   

Schadensminderungspflicht durch alsbaldige Behebung des Schadens

BGH (III ZR 42/87) | Datum: 26.05.1988

Der Kläger war von Mai 1983 bis Januar 1986 Pächter einer Fischzuchtanlage. Er nimmt die Beklagten, eine Landwirtin und deren Gelegenheitsgehilfen, für ein im März 1984 durch Gülleausbringung verursachtes Fischsterben [...]

Rechtsgültigkeit der Normen des FPersG

OLG Koblenz (2 Ss Bs 6/08) | Datum: 10.03.2008

Die Rechtsbeschwerde ist im vorliegenden Fall nur gegeben, wenn sie zugelassen wird (§ 79 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 OWiG ). Denn das Amtsgericht für hat für keine der vorliegenden einzelnen Taten eine Geldbuße vorgesetzt, [...]

Bestehen eine Bußgeldregelung auf dem Gebiet des Fahrpersonalrechts

OLG Koblenz (1 Ss 113/07) | Datum: 11.05.2007

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 22. Februar 2007 wegen fahrlässiger Tagesruhezeitunterschreitung, vorsätzlicher Tageslenkzeitüberschreitung in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]

a) Sofortige Vollziehung einer Baugenehmigung für eine Kraftfahrzeugprüfstelle in einem Mischgebiet. b) Funktionsloswerden einer Mischgebietsfestsetzung (verneint); Gebot der Rücksichtnahme (teilweise verletzt).

VGH Bayern (2 CS 95.2192) | Datum: 19.12.1996

I. Die Antragsteller wenden sich gegen die sofortige Vollziehung einer dem Beigeladenen zu 2 durch das Landratsamt G vom Antragsgegner erteilten Baugenehmigung zur Erweiterung der baulichen Nutzung von einer [...]

»1. § 16 Abs. 2 des Rettungsdienstgesetzes räumt der Behörde einen Beurteilungsspielraum bei der Prognose ein, ob durch den Gebrauch der von einem privaten Anbieter beantragten Genehmigung zum Krankentransport das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird. 2. Zu den rechtlichen Anforderungen an diese Prognoseentscheidung.«

VGH Baden-Württemberg (10 S 8/96) | Datum: 22.10.1996

GewArch 1997, 251 NVwZ-RR 1998, 110 ZfS 1997, 119 [...]

Verstoß gegen die Vorschriften des PBefG durch die regelmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen von Deutschland nach Serbien

OLG Bamberg (2 Ss OWi 961/08) | Datum: 07.08.2008

Das AG verurteilte den Betr. wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 61 I Nr. 1 i.V.m. §§ 2 I Nr. 3, 42 , 52 PBefG zu einer Geldbuße von 600 Euro, weil er ohne die erforderliche Erlaubnis Personen mit Kraftfahrzeugen von [...]

Straßenplanungsrecht - Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; Planungshoheit.

BVerwG (4 A 12.99) | Datum: 11.01.2001

I. Die klagende Gemeinde, auf deren Gebiet die Bundesautobahn A 71 verlaufen soll, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken vom 4. Februar 1999 für den 17 km langen südlichsten [...]

Beschädigung eines denkmalgeschützten Gebäudes durch Straßenbauarbeiten

BGH (III ZR 233/97) | Datum: 10.12.1998

Der Kläger ist Eigentümer eines Bauernhofs in der beklagten Gemeinde, zu dem ein im Jahre 1884 errichtetes denkmalgeschütztes landwirtschaftliches und Wohngebäude gehört. Die Beklagte ließ im Frühjahr 1993 in der am [...]

Umfang der Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen

BayObLG (3 ObOWi 3/04) | Datum: 23.01.2004

Das Amtsgericht verurteilte die 'Betroffene' - gemeint die Firma E. als Nebenbeteiligte - wegen eines 'vorsätzlichen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz ' (A.V.: § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 46 Abs. 2 Nr. 3, § 49 [...]

Straßenplanung; Bundesfernstraße; Verkehrslärmschutz; Schutz vor Luftschadstoffen; fachplanerisches Abwägungsgebot; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Landschaftsplanung

BVerwG (4 A 46.99) | Datum: 23.11.2001

I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Berlin vom 9. September 1999, der den Plan für den Neubau der Bundesautobahn [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 58 .