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Verantwortlichkeit des Fahrzeugveräußerers, der seiner Meldeplicht zuwider handelt, für verkehrswidriges Abstellen durch den Erwerber

OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 4177/00) | Datum: 11.11.2002

DAR 2003, 136 DRsp II(294)341c VRS 104, 318 ZfS 2003, 478 [...]

Die Anordnung der Teilnahme an einem Nachschulungskurs gegenüber einem Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 1 b, der während der Probezeit einen Rotlichtverstoß begangen hat, verstößt gegen das Übermaßverbot, wenn der Betroffene vor dieser Anordnung die Fahrerlaubnisprüfung für die Klasse 1 a abgelegt hat, die auch zum Führen von Kfz der Klassen 1 b berechtigt.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 390/92) | Datum: 06.01.1993

Siehe VGH München NZV 1991, 167 ; VG Minden NZV 1991, 448 = ZfS 1991, 179. NZV 1993, 247 ZfS 1993, 396 [...]

Ein privater Paketzustelldienst hat keinen Anspruch auf (allgemeine) straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen, die es ihm - ähnlich wie dem Paketdienst der Deutschen Bundespost nach § 35 Abs. 7 und 8 StVO - ermöglichen, zum Zwecke der Zustellung oder Abholung von Paketen entgegen den Verkehrszeichen und -anordnungen zu halten, parken oder zu fahren.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 1558/92) | Datum: 28.06.1993

BRS 86, 154 DÖV 1994, 308 NZV 1994, 86 ZfS 1994, 192 [...]

Es ist regelmäßig davon auszugehen, daß Plakattafeln mit der Möglichkeit des Motivwechsels (sog. Prismenwendeanlagen), die in den öffentlichen Straßenverkehr hineinwirken, zu einer Verkehrsgefährdung i.S.d. § 13 Abs. 2 S. 1 BauO NW führen.

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 149/91) | Datum: 18.09.1992

NWVBl 1993, 150 NZV 1993, 248 ZfS 1993, 288 [...]

1. Ein besonderes öffentliches Bedürfnis für die Vorverlegung der Sperrzeit ist anzunehmen, wenn bei Beibehaltung der regulären Sperrzeit ab 1 Uhr die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Dies ist dann der Fall, wenn für die Nachbarschaft, insbesondere für die Bewohner der angrenzenden Grundstücke, unzumutbare Lärmbelästigungen entstehen, die insbesondere in der Nachtzeit nicht hinzunehmen sind. 2. Zu den Lärmbelästigungen, die von einer Gaststätte ausgehen und die der Nachbarschaft unter Umständen nicht zuzumuten sind, gehören neben Geräuschen aus einer Gaststätte insbesondere der Gaststättenverkehrs- und Besucherlärm, der durch die An- und abfahrenden Fahrzeuge und die Unterhaltungen der Besucher entsteht. 3. Dabei sind nicht nur diejenigen Verkehrsbewegungen einer Gaststätte zuzurechnen, die sich unmittelbar auf ihrem Grundstück ergeben. Zu berücksichtigen ist auch derjenige Verkehrs- und Besucherlärm, der auf öffentlichen Flächen, z.B. auf der Straße erfolgt, wenn er ohne weiteres von dem übrigen Verkehrs- und Straßenlärm unterschieden werden kann. 4. Da der durch eine Gaststätte ausgelöste Verkehrs- und Besucherlärm in der Regel sehr kurzfristig und unerwartet auftritt, ist für diesen nicht so sehr der allgemeine Geräuschpegel ausschlaggebend. Vielmehr ist - wenn überhaupt Meßwerte berücksichtigt werden - wesentlich auf die jeweils durch diese Geräusche erzielten Spitzenwerte abzustellen, da derartige besonders hohe, kurzfristige Geräusche vor allem nachts während der allgemeinen Nachtruhe besonders störend sind. 5. Verursacht eine Gaststätte unzumutbare nächtliche Geräuschbelästigungen für die Anwohner, ist das Ermessen der Behörde auf Vorverlegung der Sperrzeit auf Null reduziert, wenn keine anderweitigen Lösungsmöglichkeiten in Betracht kommen. 6. Da die Nachtzeit um 22 Uhr beginnt, erfordert der Schutz der Nachtruhe der Anwohner in der Regel die Vorverlegung der Sperrzeit auf 22 Uhr, weil davon auszugehen ist, daß mit

OVG Nordrhein-Westfalen (4 B 2746/93) | Datum: 25.01.1994

Zur Zufahrtmöglichkeit siehe BVerwG, ZfS 1995, 117, m.w.H. im Hinweis u. HessVGH, ZfS 1995, 119. Zum Gaststättenverkehrslärm s. a. OVG Bremen, ZfS 1994, 151, m.w.H. im Hinweis S. 152. ZfS 1995, 158 [...]

Zum Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen einen Beamten, nachdem dieser unter Verletzung von Dienstpflichten einen Schaden an einem Dienstkraftwagen bei einem Verkehrsunfall herbeigeführt hat (§ 84 LBG). Verteilung der Beweislast, wenn zur Frage der groben Fahrlässigkeit keine eindeutigen Feststellungen zu treffen sind. Der vor Ablauf der Verjährungsfrist vom Schuldner erklärte Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist gem. § 225 S. 1 BGB unwirksam. Die Berufung des Schuldners auf die Rechtsfolge dieser Vorschrift ist allein noch kein Akt nach § 242 BGB unzulässiger, gegen Treu und Glauben verstoßender Rechtsausübung.

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 300/92) | Datum: 10.08.1994

S.a. Siebelt DÖV 1995, 75. NZV 1996, 472 ZfS 1995, 280 [...]

1. Ein Taxi-Unternehmer hat keinen Anspruch gegen die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde, ihm Zugang zu einem von einer Taxi-Gemeinschaft auf einem Bahnhofsvorplatz geschaffenen Gebäude mit Telefon und Funkanlage und deren Mitbenutzung zu verschaffen. 2. Ist in einer Droschkenordnung in bezug auf die Benutzung von Fernmeldeanlagen auf den berechtigten Fahrer abgestellt, ist jedenfalls auch die zivilrechtliche Berechtigung gemeint.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 2893/93) | Datum: 31.01.1995

Vgl. BVerwG - VII C 54.73 - BVerwGE 51, 164 , 166; zu Taxengenehmigung u. Betriebssitz siehe VGH BW ZfS 1995, 80. VRS 89, 396 ZfS 1995, 280 [...]

§ 15 Abs. 2 StVZO i.d.F. der Verordnung v. 01.04.1993 ist auch dann anwendbar, wenn der Antrag auf Umschreibung der ausländischen Fahrerlaubnis vor Inkrafttreten der Neuregelung gestellt worden ist.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1770/93) | Datum: 26.07.1993

VRS 86, 158 VerkBl 1993, 736 ZfS 1993, 432 [...]

Soweit es um die Kostentragungspflicht für eine polizeiliche oder ordnungsbehördliche Vollzugsmaßnahme geht, ist bezüglich der Frage der Verantwortlichkeit in der Regel nicht die Sicht im Zeitpunkt des Eingriffs maßgeblich, sondern die wirkliche Sachlage, wie sie sich bei späterer rückschauender Betrachtung objektiv darstellt.

OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 496/92) | Datum: 16.03.1993

NJW 1993, 2698 ZfS 1993, 358 [...]

1. Die persönliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 15 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVZO ist ein von der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unabhängiges Erfordernis eigener Art. Sie ist eine Charaktereigenschaft, die das besondere Vertrauensverhältnis zwischen dem Taxifahrer und seinen Fahrgästen in bezug auf deren ordnungsmäßige Beförderung betrifft. 2. Zum Bestehen eines Anordnungsgrundes für die Wiedererteilung einer (abgelaufenen) Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeföderung, wenn der Betr. den Lebensunterhalt seit Jahren ausschließlich aus der Beförderung von Fahrgästen bestreitet.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 358/92) | Datum: 02.06.1992

NZV 1992, 464 VRS 83, 398 ZfS 1992, 394 [...]

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