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»Werden zur Regelung des Verkehrs Lichtzeichen mit Pfeilen verwendet, so kann auch derjenige Fahrzeugführer gegen § 37 Abs. 2 verstoßen, der sich nach dem Vorbeifahren an der Ampel entschließt, die Einmündung nicht in der freigegebenen Richtung zu passieren, sondern in der gesperrten Richtung weiterzufahren.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 48/97) | Datum: 07.04.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes mit Unfallfolge (§§ 37 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein [...]

»Das absichtliche Aufspringen eines Fußgängers auf die Motorhaube eines fahrenden Pkw, das die Insassen konkret gefährdet, stellt einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Bereiten eines Hindernisses dar.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 339/96) | Datum: 04.02.1997

Wie das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, rannte der Angeklagte, der seiner auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Freundin imponieren oder ihr Mitleid erregen wollte, seitlich vom [...]

»1. Einfache Fahrlässigkeit als Folge einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit kann die Annahme einer groben Pflichtverletzung i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ausschließen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Fehlleistung ihrerseits auf grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht (im Anschluß an BGHSt 43, 241). 2. Wer als Führer eines Personenkraftwagens außerhalb geschlossener Ortschaften (ausgenommen auf Autobahnen) schneller als 100 km/h fährt und dabei im Bereich von Straßeneinmündungen das die generell zulässige Geschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen 274 übersieht, handelt regelmäßig grob nachlässig oder gleichgültig.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 173/98) | Datum: 23.07.1998

DAR 1998, 402 NJW 1998, 3581 NJW 98, 3581 NZV 1998, 420 StraFo 1998, 348 VerkMitt 1998, 88 VersR 1999, 769 [...]

Die Pflicht, das zugelassenen und betriebsbereite Kraftfahrzeug zur Hauptuntersuchung vorzuführen, trifft den Halter auch dann, wenn ihm die Fahrerlaubnis entzogen ist und das Fahrzeug nicht benutzt wird.

OLG Zweibrücken (Ss 172/77) | Datum: 07.07.1977

OLG Koblenz v. 30.05.1975, VRS 50, 144: auch dann, wenn das Fahrzeug während längerer Zeit am öffentlichen Straßenverkehr nicht teilnimmt oder auf öffentlichem Verkehrsraum dauerparkt; OLG Köln v. 18.01.1974, VerkMitt [...]

1. Zur Sicherung des Straßenverkehrs gegen die Gefahren, die durch das Umstürzen einer Ulme entstehen können, ist jährlich mindestens zweimal die Kontrolle eines solchen Baumes nötig, auch wenn er nicht nahe der Fahrbahn steht. 2. Ein Kraftfahrer, der bei Windstärke 5 ('frische Brise') in der Nähe von Bäumen parkt, braucht nicht mit umstürzenden Bäumen zu rechnen.

OLG Zweibrücken (1 U 261/90) | Datum: 03.04.1992

DAR 1992, 302 VerkMitt 1993, 7 [...]

»Nimmt ein Parkscheinautomat infolge technischer Störung die für die kürzeste Parkzeit bestimmte Münzsorte nicht an, dann darf bei Auslegung der ordnungsgemäß eingestellten Parkscheibe (§ 13 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 StVO) bis zum Ablauf der zulässigen kürzesten Parkzeit gehalten werden.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 105/91) | Datum: 04.06.1991

a. »Ein Parkscheinautomat ist nicht funktionsfähig, wenn er nicht die Münzen annimmt, die nach der Bedienungsanleitung für seinen Betrieb vorgesehen sind. In diesem Fall erlaubt § 13 Abs. 1 Satz 2 u. 3 StVO das Parken [...]

a. Kriterien für die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland; b. regelmäßig keine Geltung der ausländischen (hier: italienischen) Fahrerlaubnis für den Fall, daß der Inhaber einen ständigen Aufenthalt sowohl im Inland als auch im Ausland hat. (»Doppelwohnsitz«)

OLG Zweibrücken (1 Ss 261/90) | Datum: 20.02.1991

Der Angeklagte betreibt seit 1972 in der Bundesrepublik Deutschland (in O.) ein Eisgeschäft; in Italien betreibt er ein Geschäft mit Reifen und Autos. Seit vielen Jahren hält sich der Angekl. von Ende März/Anfang April [...]

Befindet sich ein Fahrzeug, für das der Mieter die laufende Betriebs- und Reparaturkosten sowie die für technische Abnahmen aufzuwendenden Beträge zahlt, während der längeren Mietdauer an einem Ort, der völlig dem Einflußbereich des Vermieters entzogen ist, so ist nur noch der Mieter als Halter anzusehen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 69/79) | Datum: 08.03.1979

VRS 57, 375 VerkMitt 1980, 4 [...]

Wer (hier: nach links) abbiegen will, muß das auch dann anzeigen, wenn das Abbiegen verboten ist.

OLG Zweibrücken (Ss 181/76) | Datum: 19.07.1976

VerkMitt 1977, 45 [...]

Die zweite Rückschaupflicht des § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO entfällt, wenn der Linksabbieger sich dicht neben einer ununterbrochenen Leitlinie eingeordnet und die Absicht des Einbiegens rechtzeitig angezeigt hat.

OLG Zweibrücken (Ss 251/76) | Datum: 27.09.1976

DAR 1977, 138 VRS 52, 141 VerkMitt 1977, 46 [...]

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