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Ein Abweichen von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB liegt nahe, wenn die Fahrerlaubnis für längere Zeit sichergestellt war, der Angeklagte trotz großer jährlicher Fahrleistung über viele Jahre unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen hat und es sich bei der Tat um ein einmaliges Versagen des Angeklagten handelt.

OLG Zweibrücken (1 Ss 247/87) | Datum: 29.01.1988

Ähnlich OLG Brandenburg, NStZ 1995, 52 und OLG Karlsruhe, NZV 1990, 277 bei bereits länger andauernder vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a Abs. 1 StPO . StV 1989, 250 [...]

Die Verhängung einer Anschlußsperre, d.h., einer Anordnung, wonach eine neue Sperre mit dem Ende einer noch laufenden Sperre aus einem früheren Urteil beginnen soll, ist im Hinblick auf die eindeutige Regelung in § 69 a Abs. 5 Satz 1 StGB unzulässig. Eine Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Sperre nach § 69 a StGB ist zulässig.

OLG Zweibrücken (2 Ss 169/82) | Datum: 14.07.1982

Hinweis zu A Vgl. auch OLG Stuttgart, VRS 71, 275 : Ist die Strafe aus dem früheren Urteil mit der jetzt zu verhängenden Strafe gesamtstrafenfähig, so ist eine neue einheitliche Sperrfrist festzusetzen, die mit der [...]

»Zu den rechtlichen Anforderungen an Anklage und Eröffnungsbeschluß im Falle des Vorwurfs fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis und zu den Grenzen der Beschränkbarkeit der Berufung bei Verurteilung wegen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 120/94) | Datum: 08.08.1994

DAR 1995, 32 StV 1995, 124 VRS 88, 205 [...]

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens

OLG Zweibrücken (1 Ws 55/03) | Datum: 26.02.2003

Dem Angeklagten lag laut Anklageschrift vom 11. März 2002 sexuelle Nötigung und vorsätzliche Körperverletzung zur Last. Nachdem aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung lediglich mit einer Verurteilung wegen [...]

Entscheidung des Revisionsgerichts bei Mängeln der Täteridentifizierung im Ermittlungsverfahren

OLG Zweibrücken (1 Ss 211/02) | Datum: 26.05.2003

Das Amtsgericht - Jugendrichterin - hat den Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt er die [...]

Anordnung eines Fahrverbots wegen Betäubungsmittelmissbrauchs

OLG Zweibrücken (1 Ss 50/05) | Datum: 13.04.2005

Das Amtsgericht Kusel hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines berauschenden Mittels eine Geldbuße von 250 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit [...]

Das Gericht ist verpflichtet, von Amts wegen oder auf Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen oder zu unterbrechen, falls dies infolge einer veränderten Sachlage zur ordnungsgemäßen Verteidigung erforderlich scheint. Im Rahmen einer Hauptverhandlung, in dem der Angeklagte einem schwerwiegenden Tatvorwurf ausgesetzt ist (uneidliche Falschaussage), und wo die Vernehmung des einzigen Entlastungszeugen angesetzt ist, ist es dem Gericht zuzumuten, bis zum Eintreffen des - wegen eines anderen Gerichtstermins relativ geringfügig verspäteten - Verteidigers zuzuwarten. Durch die Durchführung der Hauptverhandlung ohne den Verteidiger verletzt das Gericht seine Fürsorgepflicht.

OLG Zweibrücken (1 Ss 79/83) | Datum: 05.10.1983

MDR 1984, 425 StV 1984, 148 [...]

Schriftliche Erklärungen des Angeklagten im Vorverfahren können im Wege des Urkundenbeweises nach § 249 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt und verwertet werden.

OLG Zweibrücken (1 Ss 188/85) | Datum: 17.10.1985

StV 1986, 290 [...]

1. Eine rückwirkende Verlängerung der Bewährungszeit ist zwar grundsätzlich zulässig, kann jedoch nicht die Wirkung haben, daß die Bewährung wegen einer Straftat, die nach dem Ablauf der Bewährungszeit, aber noch vor Erlaß des Verlängerungsbeschlusses begangen wurde, widerrufen werden kann. Denn der Verurteilte hat in der Zwischenzeit keine Kenntnis, daß er 'unter Bewährung steht'. Eine solche rückwirkende Begründung nachteiliger Rechtsfolgen würde allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts und dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit widersprechen. 2. Anordnungen nach § 56 f Abs. 2 StGB (hier: Verlängerung der Bewährungszeit) sind erst dann möglich, wenn an sich die Widerrufsvoraussetzungen nach Abs. 1 der Bestimmung erfüllt sind. Daran fehlt es hier, weil der Verurteilte sich während der Bewährungszeit gut entwickelt und nur eine geringfügige nicht einschlägige Straftat begangen hat, die nicht zu begründen vermag, daß er die in die Strafaussetzung zur Bewährung gesetzte Erwartung enttäuscht hat.

OLG Zweibrücken (1 Ws 73-75/93) | Datum: 12.02.1993

NStZ 1993, 510 StV 1993, 429 [...]

1. § 263 a StGB will nur die Fälle erfassen, die mangels einer intellektuellen Beeinflussung einer Person und deren irrtumsbedingter Reaktion nicht durch § 263 StGB erfaßt werden können. Es gilt somit die Auslegungsregel, daß § 263 a StGB ausscheidet, wenn eine dem § 263 StGB entsprechende Täuschungshandlung fehlt oder ein entsprechendes Täuschungsverhalten gegenüber Personen nicht zum Betrug führen würde. 2. An dem Vorliegen einer betrugsähnlichen Konstellation fehlt es jedenfalls dann, wenn ein berechtigter Benutzer im BTX-System in Anspruch genommene Leistungen von Anbietern nicht bezahlt, ohne daß nachgewiesen werden kann, daß er zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme zahlungsunfähig oder zahlungsunwilig war.

OLG Zweibrücken (1 Ss 129/92) | Datum: 30.09.1992

StV 1993, 196 wistra 1993, 232 [...]

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