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Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: DRsp II(286)243a

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»Bei »überführten« Straßeneinmündungen findet die Vorfahrtsregel in § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO keine Anwendung; vielmehr gilt für den Benutzer der - hier: durch Bürgersteig und gleichmäßig abgesenkten Bordstein - überführten Straße § 10 Satz 1 StVO.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 160/91) | Datum: 12.08.1991

a. »Mit der Neufassung des § 10 Satz 1 StVO durch die 9. Änderungsverordnung vom 22.3.1988 (VBL 1988, 221) ist nunmehr klargestellt, daß Verkehrsflächen, die über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße führen, [...]

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