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1. Geschwindigkeitsüberschreitungen von geringerem Ausmaß (hier: 22 km/h) können nur bei Vorsatz bzw. grober Verantwortungslosigkeit oder bei Vorliegen sonstiger gravierender Umstände die Annahme einer groben Pflichtverletzung rechtfertigen. 2. Bleibt die erneute Geschwindigkeitsüberschreitung unterhalb von 26 km/h, so wird dieser Verstoß von § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV nicht erfaßt, dies schließt allerdings die Verhängung eines Fahrverbots nicht aus. Dabei sind allerdings die konkreten Tatumstände zu berücksichtigen, denn solche Verkehrsverstöße können in den verschiedensten Verkehrslagen und mit unterschiedlicher Motivation vorkommen.

OLG Thüringen (1 Ss 65/97) | Datum: 15.07.1997

DAR 1997, 410 VRS 94, 128 [...]

Zur Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO durch die Polizei angeordneten Blutprobe eines alkoholisierten Kraftfahrers

OLG Thüringen (1 Ss 230/08) | Datum: 25.11.2008

Die Revision wird auf Antrag der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft gem. § 349 Abs. 2 StPO auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Am 30.07.2008 verurteilte das Amtsgericht Sondershausen den Angeklagten wegen [...]

Verwendung eines Personalausweises und eines Führerscheins des 'Deutschen Reichs' mit Reichsadler bei einer Verkehrskontrolle. Zur Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die unterbliebene Einziehung von Ausweispapieren. Zu den Voraussetzungen der Einziehung von Ausweispapieren.

OLG Thüringen (1 Ss 137/08) | Datum: 27.11.2008

1. Die Revision wird verworfen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen. I. Durch Urteil des Amtsgerichts Apolda vom 13.06.2007 wurde der [...]

Weist der Sachverhalt keine wesentlichen Besonderheiten auf, die die eine Beharrlichkeit des Verkehrsverstoßes ausnahmsweise in Frage stellen, und sind keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine mögliche Ausnahme vom Regelfahrverbot vorhanden, so sind nähere Feststellungen zu den besonderen Tatumständen wie Örtlichkeit, Verkehrsdichte oder fremde Gefährdung entbehrlich.

OLG Thüringen (1 Ss 287/97) | Datum: 07.01.1998

VRS 95, 56 [...]

Keine isolierte Aberkennung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers durch den Betroffenen

OLG Thüringen (1 Ss 126/01) | Datum: 06.06.2001

DRsp IV(468)228a VRS 101, 123 [...]

Bedeutender Schaden an fremden Sachen i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

OLG Thüringen (1 Ss 19/05) | Datum: 14.02.2005

I. Das Amtsgericht Gera verurteilte den Angeklagten am 21.10.2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 33,- EUR. Gegen das am 21.10.2004 verkündete Urteil legte der [...]

Bemessung der Geldbuße bei Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

OLG Thüringen (1 Ss 138/04) | Datum: 06.09.2004

I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, wurde gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt. Auf [...]

Eigene Sachkunde des Gerichts bei Geschwindigkeitsmessung mit Lichtschrankenmessgerät

OLG Thüringen (1 Ss 204/04) | Datum: 03.11.2004

I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes - Zentrale Bußgeldstelle - vom 08.12.2003 wurde gegen den Betroffenen wegen einer am 08.10.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der [...]

Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Methamphetamin

OLG Thüringen (1 Ss 318/04) | Datum: 26.01.2005

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - erließ am 09.03.2004 gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels im Straßenverkehr am [...]

»Bei der Rüge der Verletzung des § 73 Abs. 2 OWiG (Ablehnung eines Antrages auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen) muss der Beschwerdeführer genau darlegen, dass sämtliche Voraussetzungen der Vorschrift gegeben sind und dass der Tatrichter unter keinen Umständen von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung einen Beitrag zur Sachaufklärung hätte erwarten dürfen.«

OLG Thüringen (1 Ss 220/03) | Datum: 10.10.2003

I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 03.02.2003 wurden gegen den Betroffenen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße in Höhe von 250,- EUR angeordnet sowie ein Fahrverbot [...]

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