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Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr

OLG Thüringen (1 U 1012/01) | Datum: 21.02.2001

DAR 2002, 269 [...]

1. Geschwindigkeitsüberschreitungen von geringerem Ausmaß (hier: 22 km/h) können nur bei Vorsatz bzw. grober Verantwortungslosigkeit oder bei Vorliegen sonstiger gravierender Umstände die Annahme einer groben Pflichtverletzung rechtfertigen. 2. Bleibt die erneute Geschwindigkeitsüberschreitung unterhalb von 26 km/h, so wird dieser Verstoß von § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV nicht erfaßt, dies schließt allerdings die Verhängung eines Fahrverbots nicht aus. Dabei sind allerdings die konkreten Tatumstände zu berücksichtigen, denn solche Verkehrsverstöße können in den verschiedensten Verkehrslagen und mit unterschiedlicher Motivation vorkommen.

OLG Thüringen (1 Ss 65/97) | Datum: 15.07.1997

DAR 1997, 410 VRS 94, 128 [...]

»Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß der Tatrichter nach Festlegung der zunächst ins Auge gefaßten Geldbuße und nach Bejahung einer Anordnung nach § 25 StVG erwogen hat, ob das an sich verwirkte Fahrverbot bei Erhöhung der in Ansatz gebrachten Geldbuße entfallen kann.«

OLG Thüringen (1 Ss 53/96) | Datum: 20.06.1996

DAR 1998, 26 [...]

Unwirksame Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolgenentscheidung bei Fehlen von Schuldfeststellungen im Bußgeldbescheid

OLG Thüringen (1 Ss 252/00) | Datum: 05.03.2001

DAR 2001, 323 DRsp IV(468)227d [...]

Räum- und Streupflicht der öffentlichen Hand für innerörtliche Straßen und für öffentliche Parkplätze - Gegenstand, Umfang, Grenzen

OLG Thüringen (3 U 181/00) | Datum: 28.11.2000

DAR 2001, 80 DRsp I(145)541d-f [...]

Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Thüringen (1 Ss 38/02) | Datum: 26.02.2002

1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hildburghausen vom 24. Juli 2001 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. Es ist nicht geboten, die Nachprüfung des Urteils zur [...]

Haftung bei einem Zusammenstoß zwischen KfZ und Kuh: Sichtfahrgebot des Fahrzeugführers und Tierhalterhaftung des Landwirts

OLG Thüringen (8 U 1247/01) | Datum: 02.07.2002

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zum einen Schmerzensgeld wegen Verletzungen, die ihr auf Grund eines Verkehrsunfalls entstanden sind, zum anderen die Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet sind, der [...]

Gegenstand und Umfang öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; beherrschbare Gefahren für den Kraftfahrzeugverkehr durch eine Bordsteinkante

OLG Thüringen (3 U 829/99) | Datum: 04.04.2000

DAR 2001, 311 DRsp I(145)558d [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand: Vorsorge gegen Gefahren wegen Steinschlaggefahr

OLG Thüringen (3 U 653/99) | Datum: 21.03.2000

DAR 2001, 166 DRsp I(145)550d [...]

Bedeutender Schaden an fremden Sachen i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

OLG Thüringen (1 Ss 19/05) | Datum: 14.02.2005

I. Das Amtsgericht Gera verurteilte den Angeklagten am 21.10.2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 33,- EUR. Gegen das am 21.10.2004 verkündete Urteil legte der [...]

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