Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .
Sortieren nach   

Umfang der deliktischen Haftung bei Personenschaden

OLG Braunschweig (3 U 147/95) | Datum: 19.02.1996

DRsp I(123)413c VersR 1996, 715 [...]

1. Seelische Fehlreaktionen, die durch eine psychische Prädisposition des Verletzten mitbedingt sind, ändern grundsätzlich nichts an der haftungsrechtlichen Einstandspflicht des Schädigers; sie können sich lediglich bei der Bemessung des Schmerzensgeldes anspruchsmindernd auswirken. 2. Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang besteht auch dann, wenn ein vergleichsweise geringfügiger Anlaß (hier: Radfahrer stürzt infolge des Anstoßes über den Lenker auf die Fahrbahn und erleidet eine starke Handprellung und eine Prellung im Kniebereich) aufgrund der Persönlichkeitsstruktur des Geschädigten zu ungewöhnlichen Folgen (hier: konversionsneurotisches Schmerzsyndrom mit dauernder Erwerbsunfähigkeit) führt; denn weder das schädigende Ereignis noch die Unfallfolgen sind ganz geringfügig i.S. einer Bagatelle.

OLG Braunschweig (3 U 228/95) | Datum: 03.03.1997

DAR 1998, 316 VRS 95, 242 VersR 1999, 201 r+s 1998, 327 [...]

Zeitliche Grenzen der Berufung des Versicherers auf Anzeigepflichtverletzungen des Versicherungsnehmers bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Braunschweig (3 U 62/14) | Datum: 02.12.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24.6.2014 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil wird dahingehend abgeändert, dass von den Kosten des [...]

Verwendung eines Konditionalsatzes in einer Widerspruchsbelehrung Wiedergabe des Gesetzestextes

OLG Braunschweig (11 U 84/19) | Datum: 23.10.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13.05.2019 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung hat in der [...]

»1. Alle spätestens seit Januar 2004 von der PTB zugelassenen Rotlichtüberwachungsanlagen müssen die dem Betroffenen vorwerfbare Rotzeit automatisch ermitteln, ohne dass vom angezeigten Messwert Toleranzen zu subtrahieren sind. Dies gilt für folgende Anlagen (Stand: 24.04.2006): MULTANOVA MultaStar RLÜ, MULTANOVA MultaStar-Kombi, MULTANOVA MultaStar C (Zulassungsinhaber jeweils: ROBOT Visual Systems GmbH), TC RG-1 (Gatsometer BV), DiVAR (TRAFCOM COMMERCIAL ENTERPRISES INC). 2. Bei allen anderen (früher zugelassenen) Geräten ist diejenige Fahrzeit von der angezeigten Rotzeit zu subtrahieren, die das gemessene Fahrzeug vom Überfahren der Haltelinie bis zu der Position benötigte, die auf dem (ersten) Messfoto abgebildet ist (mit Möglichkeiten zur Berechnung der zu subtrahierenden Fahrzeit). 3. Nur bei den nachfolgenden drei Geräten ist zusätzlich zu dem unter Ziffer 2. beschriebenen Abzug noch eine weitere - gerätespezifische - Toleranz von 0,2 Sekunden zu berücksichtigen: TRAFFIPAX TraffiPhot II (ROBOT Visual Systems GmbH), Rotlicht-Überwachungsanlage von TRUVELO Deutschland, MULTAFOT (Multanova AG).«

OLG Braunschweig (2 Ss (B) 38/04) | Datum: 02.08.2006

Die Rechtsbeschwerde ist im Hinblick auf den Rechtsfolgenausspruch begründet. Im Übrigen - hinsichtlich des Schuldspruchs der fahrlässigen Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage - bleibt die [...]

1. Im Deckungsprozeß gegen die Kfz-Versicherung ist eine Feststellungsklage aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit grundsätzlich auch dann zulässig, wenn der VN seinen Schaden beziffern könnte. 2. Der Versicherungsanspruch wegen einer sogenannten Rettungshandlung bei bevorstehendem Wildunfall (§§ 62 Abs. 1 S. 1, 63 Abs. 1 S. 1 VVG) besteht auch, wenn die konkrete Handlung zwar objektiv falsch war, den Fahrer aber kein Verschulden oder nur der Vorwurf leichter Fahrlässigkeit trifft.

OLG Braunschweig (1 U 16/93) | Datum: 14.10.1993

Ebenso OLG Nürnberg VersR 1993, 1476; vgl. dazu ferner BGH VersR 1992, 349 ; OLG Hamm VersR 1994, 43 ; OLG Hamburg VersR 1992, 1508 ; OLG Köln VersR 1992, 1508 VersR 1994, 1293 [...]

1. Zum Nachweis der Entwendung eines Pkw bei ungeklärtem Verbleib eines Zündschlüssels. 2. Selbst bei vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung kann der Versicherungsnehmer ausnahmsweise entlastet sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Versicherer selbst Ermittlungen durchgeführt hat, ohne den Versicherungsnehmer dazu näher zu hören.

OLG Braunschweig (3 U 61/94) | Datum: 30.11.1994

S.a. BGH VersR 1993, 571 ; BGH VersR 1987, 61; OLG Hamm VersR 1993, 218 ; OLG Frankfurt/M. VersR 1994, 976 ; OLG Düsseldorf VersR 1994, 976 ; OLG Hamm VersR 1994, 44 . DAR 1995, 157 OLGReport-Braunschweig 1995, 25 SP [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen zuvor in die Vorfahrtstraße eingebogenen Traktor

OLG Braunschweig (2 U 34/90) | Datum: 12.07.1990

b. »Das Vorfahrtrecht geht nicht so weit, daß der Wartepflichtige jede Beeinträchtigung des Vorfahrtberechtigten verhindern muß (vgl. OLG München, VersR 1973, 947: 160 bis 190 m Entfernung; OLG Hamm, DAR 1974, 108 : [...]

Der Umstand, daß sich ein Kfz-Unfall auf privatem Gelände ereignet hat, steht der Berufung des Haftpflichtversicherers auf die 'Führerscheinklausel' des § 2 Abs. 2b AKB nicht entgegen.

OLG Braunschweig (2 U 57/60) | Datum: 17.11.1960

So auch AG Köln v. 14.7.1966, VersR 1967, 272; LG Frankfurt/M. v. 12.4.1967, VersR 1967, 773 (Tankstellengelände). A.A: LG Düsseldorf v. 7.11.1967, VersR 1968, 341 u. 440 m. ablehn. Anm. v. Grabitz. VersR 1961, [...]

1. Werden am Straßenrand geparkte Fahrzeuge durch ein Streufahrzeug einer Gemeinde beschädigt, so können Schadensersatzansprüche aus § 7 StVG mit Amtshaftungsansprüchen konkurrieren. 2. Kommt es im Zusammenhang mit dem Streuvorgang zur Schädigung anderer Rechtsgüter, so ist dies für den Betrieb des Streufahrzeugs eine typische Gefahr; der Streuvorgang bildet mit der Fahrt des Streufahrzeugs eine Einheit; der 'Betrieb' des Streufahrzeugs setzt sich aus beiden Elementen zusammen. 3. Weisen am Straßenrand geparkte Fahrzeuge nach Vorbeifahrt eines Streufahrzeugs charakteristische Schäden auf, die durch die Form des Streumaterials, das Auftreten bestimmter Dichte in bestimmter Höhe und durch die Einschlagtiefe gekennzeichnet sind, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, daß diese Schäden durch das Streufahrzeug verursacht wurden.

OLG Braunschweig (3 U 115; 3 U 116/87) | Datum: 30.11.1987

VersR 1989, 95 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .