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1. Da es sich bei dem Erfordernis der Notwendigkeit der Wahrnehmung rechtlicher Interessen um eine sekundäre Risikobegrenzung handelt, ist der Rechtsschutzversicherer dafür darlegungs- und beweispflichtig. 2. Das gilt auch bei einem Bußgeldbescheid über 30 DM wegen Falschparkens, da auch in einem solchen Fall ein Freispruch möglich ist, eine Verteidigung daher hinreichende Aussicht auf Erfolg besitzt.

AG Saarbrücken (5 C 83/97) | Datum: 12.04.1997

ZfS 1998, 151 [...]

1. Bei einem Regreß des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Versicherungsnehmer kann der Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG jedenfalls dann keine Wirkung zeitigen, wenn der darlegungsbelastete Versicherer nicht nachweist, daß er den Geschädigten nach Ablauf der Frist von sechs Monaten befriedigt hat. 2. Durch die bloße Mitteilung des Versicherungsfalls durch den Geschädigten wird der Versicherungsnehmer nicht von der Aufklärungsobliegenheit gem. § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB frei, seinerseits initiativ zu werden und dem Versicherer Art und Umfang des Schadens mitzuteilen.

AG Saarbrücken (5 C 892/97) | Datum: 07.01.1998

VersR 1998, 1275 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung

AG Saarbrücken (3 C 926/93) | Datum: 18.04.1994

Am 15.02.1993 versuchten die Beklagten gemeinschaftlich, in das Anwesen N.-Straße 9 in S., das Nachbarhaus des Klägers, einzubrechen. Sie hatten bereits die Kellertür geöffnet und waren im Kellerraum. Der Kläger war [...]

1. Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist bei der im übertragenen Schadensregulierung im Rahmen des Zumutbaren gehalten, auf die Interessen des Versicherungsnehmers Rücksicht zu nehmen. Er verletzt diese Verpflichtung, wenn er den Versicherungsnehmer durch völlig unsachgemäße Bearbeitung des Schadenfalls, insbesondere durch Begleichung offensichtlich unbegründeter Schadensersatzforderungen, um den verdienten Schadensfreiheitsrabatt bringt. 2. Andererseits kann vom Versicherer nicht verlangt werden, zweifelhafte Ansprüche nur abzuwehren, um dem Versicherungsnehmer den Schadenfreiheitsrabatt zu erhalten.

AG Saarbrücken (5 C 128/75) | Datum: 08.07.1975

VersR 1976, 360 [...]

1. Die im Rahmen des Strafverfahrens entstandene Gebühr für das vorgerichtliche Verfahren fällt auch beim Übergang in das Ordnungswidrigkeitenverfahren nur einmal an, wobei die nachträgliche Änderung des Auftrags gem. § 13 Abs. 5 BRAGO hieran grundsätzlich nichts ändert. 2. Die Beschränkung der Vollmacht des Verteidigers auf das Strafverfahren und die anschließende Erweiterung des Auftrags auf die Verteidigung im Bußgeldverfahren führt wegen Verletzung der Obliegenheit, unnötige Kosten zu vermeiden, zur Leistungsfreiheit des Versicherers für die geltendgemachte Vorverfahrensgebühr im Bußgeldverfahren.

AG Saarbrücken (42 C 659/92) | Datum: 15.03.1993

r+s 1993, 264 [...]

Keine Erstattung von SV-Kosten bei Schaden von 1583 DM.

AG Saarbrücken (5 C 279/94) | Datum: 20.04.1994

SP 1994, 267 [...]

Der Versicherungsschutz für Glasbruchschäden in der Kfz-Kaskoversicherung umfaßt nicht den Ersatz eines mitzerstörten gewerblichen Aufklebers auf der Fahrzeug-Heckscheibe.

AG Saarbrücken (42 C 302/94) | Datum: 01.08.1994

Hinweis: Nach Angaben des Klägers hat die Wiederherstellung des zerstörten Aufklebers immerhin 485 DM gekostet; ein im ersten Blick naheliegender Schluß auf eine prozeßunwürdige Bagatelle ist also keineswegs [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Saarbrücken (3 C 76/91) | Datum: 24.06.1991

DfS Nr. 1994/346 [...]

1. Ein Abzug 'neu für alt' ist bei der Abrechnung von Reparaturkosten eines Kaskoschadens dann gerechtfertigt, wenn durch Ersatz von Verschleißteilen bei einem mehr als 4 Jahre alten Kfz zukünftige Aufwendungen erspart oder eine Ganzlackierung oder wertverbessernde Teillackierung durchgeführt werden. 2. Bei einem zum Unfallzeitpunkt etwa 5 Jahre alten Fahrzeug betragen die Abzüge 'neu für alt' für Scheinwerfer und Frontpartie zwischen 10 und 20 %.

AG Saarbrücken (5 C 352/95) | Datum: 21.11.1995

DAR 1996, 411 [...]

Ein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls für 52 Tage ist dann begründet, wenn der Geschädigte unmittelbar nach Erhalt des Sachverständigengutachtens den Reparaturauftrag erteilt hat, für ihn nicht erkennbar war, daß die von ihm beauftragte Werkstatt zu einer zügigen Reparaturausführung nicht in der Lage sei, sich die Reparatur wegen nicht voraussehbarer Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung verzögert und der Geschädigte sich regelmäßig auch unter Erörterung einer anderweitigen Ersatzteilbeschaffung nach dem Fortgang der Arbeiten erkundigt und damit das Erforderliche zur Beschleunigung der Reparaturfertigstellung unternommen hat.

AG Saarbrücken (5 C 1058/97) | Datum: 25.03.1999

ZfS 1999, 289 [...]

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