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Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zu einer privaten Pflegepflichtversicherung Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Pflegepflichtversicherungsvertrags

LSG Baden-Württemberg (L 4 P 180/19) | Datum: 10.12.2021

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beklagte [...]

Anspruch auf Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung Gewährung von Pflegegeld nach dem Pflegegrad 3 für ein an Mukoviszidose erkranktes Kind Hilfebedarf beim Essen und Trinken

LSG Baden-Württemberg (L 4 P 132/22) | Datum: 15.05.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zu einer privaten Pflegepflichtversicherung Keine Minderung des Pflegeversicherungsbeitrags nach § 110 Abs. 2 Satz 3 SGB XI

LSG Baden-Württemberg (L 4 P 1519/21) | Datum: 20.03.2023

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Beklagte wendet sich [...]

Anspruch auf Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung in Form von Pflegegeld Anwendbarkeit der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Nachholung der Unterschrift unter einem Urteil

LSG Baden-Württemberg (L 4 P 1640/21) | Datum: 26.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. April 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

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