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Gericht: AG Nürnberg Fundstelle: DAR

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Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren

AG Nürnberg (15 C 163/00) | Datum: 13.06.2000

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]

Verursacht ein vorher unaufgefordert eingestiegener Beifahrer, der vom Fahrzeugführer aufgefordert wird, innerhalb einer Kolonne auszusteigen, einen Schaden an einem dritten Pkw, dann haftet der Halter aus Betriebsgefahr.

AG Nürnberg (12 C 5361/98) | Datum: 21.10.1998

DAR 1999, 77 [...]

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