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Klage eines approbierten und in einer 'Privatpraxis für naturheilkundliche Ganzheitsmedizin' tätigen Arztes gegen die Untersagung der Herstellung eines Impfstoffs (Corona); Beachtung nur der anerkannten pharmazeutischen Regeln bei der ärztlichen Arzneimittelherstellung

VGH Baden-Württemberg (9 S 2412/22) | Datum: 24.04.2024

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. September 2022 - 1 K 3887/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

Ersatz des unfallbedingten Schadens nach einer Haftungsverteilung

SchlHOLG (7 U 94/23) | Datum: 06.02.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 09.06.2023, Az. 2 O 61/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung mit Todesfallschutz; Wirksamkeit des Versicherungsvertrags bei Ausübung des Widerspruchsrecht des Zessionars einer Lebensversicherung

OLG Dresden (4 U 2055/23) | Datum: 27.02.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Anspruch auf Schadensersatz aus Arzthaftungsrecht wegen eines Behandlungs- und Aufklärungsfehlers im Rahmen einer Entbindung; Verabreichung des Medikaments Cytotec mit dem Wirkstoff Misoprostol; Aufklärung adipöser Patientinnen

OLG Köln (5 U 109/23) | Datum: 15.05.2024

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.08.2023 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 43/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende [...]

Streit um die Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung wegen eines behaupteten Unfallereignisses der mitversicherten Ehefrau; Alkoholbedingte Bewusstseinsstörung; Obliegenheitsverletzung durch Verneinung von Fragen zum Alkoholkonsum des Versicherten

OLG Dresden (4 U 2022/23) | Datum: 15.04.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Wirksamkeit von Bestimmungen zur Gestellung von Sicherheiten in einem Bauvertrag über die schlüsselfertige Erstellung eines Bauvorhabens; Inanspruchnahme der Bürgen der zwischenzeitlich insolventen Generalunternehmerin

OLG Stuttgart (13 U 97/23) | Datum: 25.04.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.04.2023, Az. 47 O 611/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten nicht angetretenen Flug; Stillschweigende Risikoübernahme durch Buchung einer Luftbeförderung eines Gläubigers unter Ausschluss der nachträglichen Änderung des Beförderungszeitpunktes

BGH (X ZR 97/23) | Datum: 25.06.2024

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung des [...]

Unvollständigkeit einer Verbraucherinformation bei fehlenden Angaben über die Frist der Bindung eines Antragsteller an den Antrag; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch; Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers; Vereinbarkeit der Antragsbindungsfrist in Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f) der Anlage Teil D zum VAG a.F. mit der unionsrechtlichen Regelung des Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen

BGH (IV ZR 117/22) | Datum: 29.11.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 25. Februar 2022, berichtigt durch Beschluss vom 22. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Erstattungsfähigkeit von Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen (hier: Desinfektionskosten); Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs eines Geschädigten nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 348/21) | Datum: 23.04.2024

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 23 - vom 21. Oktober 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Zahlung von [...]

Berufen eines Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko auch bei unbezahlter Werkstattrechnung; Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 38/22) | Datum: 16.01.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22. Dezember 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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