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Gericht: LG Osnabrück Fundstelle: SP

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Der Eigentümer eines vollkaskoversicherten Fahrzeugs, das bei einem Unfall durch Unachtsamkeit desjenigen beschädigt wird, der zumindest auch im Interesse des Eigentümers gefälligkeitshalber das Steuer übernommen hat, ist nicht berechtigt, den Fahrer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, soweit die Fahrzeugvollversicherung den Schaden deckt.

LG Osnabrück (6 S 59/93) | Datum: 06.10.1993

DAR 1994, 33 SP 1994, 145 [...]

1. Ein Kraftfahrer ist gegenüber einem 12jährigen radfahrenden Kind auch nach § 3 Abs. 2 a StVO nicht ohne weitere Anhaltspunkte verpflichtet, die Geschwindigkeit so weit herabzusetzen, daß jederzeit in der Annäherungsphase auf eine Vorfahrtsverletzung reagiert werden könnte. 12jährige Kinder sind in einem Alter, in dem - anders als bei 7 bis 8jährigen Kindern - nicht jederzeit mit einem unbesonnenen und verkehrswidrigen Verhalten zu rechnen ist. 2. Das Gefahrzeichen 138 Radfahrer kreuzen zu § 40 StVO erfordert vom Kraftfahrer schon vor Erkennbarkeit einer konkreten Gefahrenlage, mit gespannter Aufmerksamkeit und einer merklich geringeren Geschwindigkeit, als sie sonst im Gefahrenbereich zulässig ist, auf die gefährliche Stelle zuzufahren sowie bei plötzlich kreuzenden Radfahrern sofort zu reagieren. Nicht erforderlich ist die Einhaltung einer Geschwindigkeit, die auch bei unvorhergesehenen Vorfahrtsverstößen ein jederzeitiges Anhalten ermöglicht.

LG Osnabrück (1 S 298/95) | Datum: 26.06.1996

S.a. OLG Oldenburg ZfS 1991, 321; OLG Düsseldorf, VRS 60, 265 ; LG Osnabrück NJW-RR 1991, 544 (Quotentabelle). SP 1996, 371 SP 1996, 372 [...]

1. Das Quotenvorrecht des Geschädigten (§ 67 VVG) bezweckt bei dessen Mithaftung vorrangig den Ausgleich des kongruenten Fahrzeugschadens. 2. Künftiger Rückstufungsschaden in der Kaskoversicherung kann nur im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden. 3. Der Abzug für ersparte eigene Betriebskosten bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges ist mit pauschal 10% der Mietwagenkosten anzusetzen.

LG Osnabrück (3 O 385/96) | Datum: 26.03.1997

s. zum Quotenvorrecht BGH NJW 1982, 828 SP 1997, 362 [...]

1. Bei der Ermittlung der erforderlichen Reparaturkosten findet ein möglicher Vorteilsausgleich wegen Wertverbesserung keine Berücksichtigung bei der Vergleichsbetrachtung. 2. Bei unfallbedingtem Ausfall eines mehr als 10 Jahre alten Fahrzeuges kommt ein geringerer Tagessatz für die Nutzungsausfallentschädigung in Betracht.

LG Osnabrück (12 S 456/98) | Datum: 13.11.1998

SP 1999, 199 [...]

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