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Gericht: AG Lüdenscheid Fundstelle: ZfS

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Eine Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie den Wiederbeschaffungswert übersteigen.

AG Lüdenscheid (8 C 1258/95) | Datum: 16.01.1997

ZfS 1997, 173 [...]

Grundsätzlich ist eine Rechtsschutzanfrage gebührenpflichtig.

AG Lüdenscheid (8 C 961/95) | Datum: 09.05.1996

ZfS 1997, 110 [...]

Zwar stellt die Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen bei einem Schaden bis 1 000 DM - sog. Bagatellschaden - regelmäßig eine Verletzung der Schadenminderungspflicht dar. Allerdings muß der Geschädigte erkennen, daß es sich um einen Bagatellschaden handelt, wobei das Prognoserisiko den Schädiger trifft.

AG Lüdenscheid (8 C 1253/88) | Datum: 08.03.1989

Vgl. zuletzt noch LG Wiesbaden, AG Kassel u. AG Neuwied ZfS 1989, 13 (m.w.H.). ZfS 1989, 159 [...]

Sachverständigenkosten sind stets, also auch bei einem sog. Bagatellschaden, zu ersetzen; lediglich bei der Frage von Doppelgutachten ist die Bagatellgrenze von 1000,00 DM zu beachten.

AG Lüdenscheid (8 C 842/85) | Datum: 09.12.1985

ZfS 1986, 71 [...]

Ein allgemeiner Erfahrungssatz derart, daß Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich eine geringere Bedeutung haben als durchschnittlich gelagerte Bußgeld- und Strafverfahren, existiert nicht.

AG Lüdenscheid (22 C 173/96) | Datum: 01.08.1996

ZfS 1996, 392 [...]

1. Wird das OWi-Verfahren nach verspätetem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Wiedereinsetzung durch Beschluß des AG von der Verwaltungsbehörde wegen Verjährung eingestellt, dann sind die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Verwaltungsbehörde aufzuerlegen. 2. Die Berechnung der Anwaltskosten des Betroffenen.

AG Lüdenscheid (18 OWi 438/97) | Datum: 08.01.1998

Anmerkung Chemnitz AGS 1998, 106 ZfS 1999, 180 AGS 1998, 106 [...]

1. Die Bestimmung der Vergütung des Sachverständigen ist nach billigem Ermessen zu treffen (§ 315 BGB), wenn nicht zuvor zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen eine Vereinbarung hierüber getroffen worden ist. 2. Bei der Honorarfestsetzung sind neben dem Gegenstandswert die Schwierigkeiten sowie der Umfang sowie die Gesamtdauer der Arbeitszeit von der Besichtigung des Fahrzeuges bis zur Fertigstellung des Gutachtens wie die Vorbildung und Lebensstellung des Sachverständigen zu berücksichtigen. 3. Da der wirtschaftliche Wert des Schadensgutachtens für den Besteller regelmäßig darin liegt, ein taugliches Mittel zur Beweissicherung zu erhalten, liegt es nahe, das Honorar durch Gegenüberstellung mit der Schadenssumme auf seine Angemessenheit zu überprüfen. Bei einem Gutachter mit einem Hauptbüro in einer ländlichen Gemeinde mit einem großen Einzugsgebiet ist ein Honorar bis zu 15 % der Schadenshöhe im allgemeinen nicht zu beanstanden. 4. Dem Schädiger obliegt es nicht zu beurteilen, wieviele Fotos zur angemessenen Schadensdokumentation erforderlich sind. Ein Ansatz von 4 DM pro gefertigtem Foto ist unter Berücksichtigung der zur Fertigung der Fotos erforderlichen Sach- und Fachkunde, der Amortisation der Aufnahmegeräte und der Kosten der Anschaffung und Entwicklung des Filmes angemessen.

AG Lüdenscheid (8 C 103/98) | Datum: 04.03.1998

DRsp I(138)840a ZfS 1998, 293 [...]

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