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Gericht: LAG Hamm Fundstelle: NJW

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1. Wird ein Berufskraftfahrer anläßlich einer beruflich bedingten Fahrt mit einer Geldbuße belegt, muß er diese grundsätzlich aus seinem eigenen Vermögen tragen. 2. Die Abwälzung der Buße auf den Arbeitgeber kommt nur dann in Betracht, wenn dieser vertraglich verpflichtet war, den Arbeitnehmer vor dem Rechtsverstoß und damit vor Bestrafung zu bewahren.

LAG Hamm (19 (14) Sa 1824/89) | Datum: 30.07.1990

Die Parteien streiten um restliche Vergütung und Urlaubsabgeltung; außerdem verlangt der Kläger Schadensersatz mit der Begründung, die Beklagten hätten es zu vertreten, daß er als Kraftfahrer mit einem Bußgeld belegt [...]

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