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Auch ein Haschischkonsum, der nicht im Zusammenhang mit Verkehrs-Auffälligkeiten oder einer Rauschgift-Abhängigkeit (Sucht) steht, kann berechtigte Zweifel der Verkehrsbehörde an der Kraftfahreignung eines Haschischkonsumenten begründen und deshalb die Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle rechtfertigen.

VG Karlsruhe (5 K 95/85) | Datum: 18.07.1985

NJW 1986, 2901 VBlBW 1986, 74 [...]

Wird ein Kfz vor Aufstellung eines Halteverbotszeichens ordnungsgemäß zum Parken abgestellt, aber zwei Tage später immer noch nicht entfernt, stellt es eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar und kann im Wege der Ersatzvornahme abgeschleppt werden, auch wenn der Fahrer, bzw. Halter des Kfz von der Aufstellung des Verkehrszeichens möglicher Weise keine Kenntnis hat.

VG Karlsruhe (3 K 189/89) | Datum: 08.09.1989

DAR 1990, 192 [...]

Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Medizinisch-psychologische Untersuchung

VG Karlsruhe (9 K 3867/07) | Datum: 28.01.2008

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamtes Enzkreis vom 15.10.2007 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft, hat aber [...]

Verwaltungsakt - Bestandskraft; Begründung; Bekanntgabe; Bestimmtheit; Heilung; Nebenbestimmung; Nichtigkeit; Rücknahme; Umdeutung; Widerruf; Wiederaufgreifen; Zustellung; Briefkasten; Verwaltungsgebühr; Haltereigenschaft; Veranlasserprinzip; Betriebsuntersagung; Stilllegung; Zwangsmittel; Halterwechsel; Fortbestand; Pflichtenkreis

VG Karlsruhe (8 K 2163/07) | Datum: 04.12.2007

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, dem Amtsgänge in Vollzug einer sog. Stilllegungsverfügung hinsichtlich eines auf ihren Namen zugelassenen PKW zugrunde liegen. Am 10.08.2006 wurde das betroffene [...]

Europarecht; Berufsrecht Fahrlehrer; nicht gewerblicher Kraftfahrzeugsachverständiger - Fahrschulerlaubnis; Tschechien; tschechisch; Fahrschule; Erlaubnis

VG Karlsruhe (2 K 1190/07) | Datum: 06.02.2008

I. Die Antragstellerin ist eine juristische Person nach tschechischem Recht. Sie ist Inhaberin einer von der Stadt xxx ausgestellten 'Registration zum Betreiben einer Fahrschule'. Unter Hinweis auf diese 'Registration' [...]

Allgemeines Polizeirecht; (polizeiliches) Obdachlosenrecht; Straßenverkehr - Abschleppkosten; Engstelle; unmittelbare Ausführung; Zustandsstörer; Handlungsstörer; Gefahr; Ermessen

VG Karlsruhe (6 K 2399/07) | Datum: 24.01.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Abschleppkosten. Sie parkte ihren Pkw XXX mit dem amtlichen Kennzeichen XXX am 23.09.2005 in XXX in der Straße XXX mit zwei Rädern auf dem Gehweg. Am selben Tag [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Anforderung eines MPU-Gutachtens

VG Karlsruhe (5 K 1175/00) | Datum: 17.04.2001

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der am 26.02.1978 geborene Kläger erhielt am 15.08.1994 die Fahrerlaubnis der Klasse 1 b und am 26.02.1996 die der Klasse 3 erteilt. [...]

Straßenrecht: Begriff der Sondernutzung, Verkauf von Gegenständen aus einem Bauchladen in einer Fußgängerzone

VG Karlsruhe (5 K 2371/02) | Datum: 02.06.2003

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge als Händler im Reisegewerbe erwerbstätig und besitzt eine 1991 ausgestellte Reisegewerbekarte, die 1994 auf Textilien erweitert wurde. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten [...]

Anfechtungsklage; Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage; Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius im Widerspruchsverfahren; Fahrlehrer; nicht gewerblicher Kraftfahrzeugsachverständiger - Untätigkeitsklage; Klageabweisung; Fahrschulerlaubnis; Zuverlässigkeit; strafrechtliche Verurteilung

VG Karlsruhe (2 K 1787/07) | Datum: 17.04.2008

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis und einer Zweigstellenerlaubnis. Der Kläger besitzt seit 20.11.2000 die Fahrlehrererlaubnis für die Klasse BE. Seither war er bei mehreren Fahrschulen als [...]

Verkehrsregelung (StVO) - Parkscheibe; zulässige Höchstdauer

VG Karlsruhe (1 K 1829/12) | Datum: 18.02.2014

Die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten vom 16.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 27.07.2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

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