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Gericht: AG Senftenberg

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Die Auslagenpauschale gem. § 26 S. 2 BRAGO berechnet sich im Beitrittsgebiet nach den nicht ermäßigten Gebühren des § 11 Abs. 1 BRAGO.

AG Senftenberg (21 C 840/97) | Datum: 15.06.1998

AGS 1998, 185 ZfS 1999, 34 [...]

Es kann ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn eine innerorts begangene Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h in tiefer Nacht begangen wurde, der Betroffene nicht einschlägig vorbelastet und beruflich dringend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, wenn die Geldbuße erhöht wird.

AG Senftenberg (54 OWi 24 Js 1164/95) | Datum: 16.01.1996

DAR 1996, 246 [...]

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