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Gericht: VGH Bayern Fundstelle: DRsp II(286)240d

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»Bei der Anordnung der Teilnahme an einem Verkehrsunterricht ist das behördliche Ermessen fehlerhaft ausgeübt, wenn keine Anhaltspunkte vorhanden und von der Behörde aufgezeigt sind, daß ein Erziehungsbedürfnis bei dem Betroffenen besteht. Ein solches Erziehungsbedürfnis liegt vor, wenn es Anzeichen dafür gibt (und diese auch aufgezeigt werden), daß der Betroffene entweder ungenügende Kenntnisse der Verkehrsvorschriften aufweist, oder deren Bedeutung verkennt oder aus charakterlichen Gründen nicht seiner Einsicht entsprechend handeln kann, so daß die erzieherische Wirkung einer Strafe oder eines Bußgelds nicht genügt.«

VGH Bayern (11 B 90.655) | Datum: 22.10.1990

d. »[§ 48 StVO] ist dazu bestimmt, einen Kraftfahrer, der nicht nur geringfügige Lücken in der Kenntnis der Verkehrsregeln zeigt oder deren Bedeutung verkennt oder aus charakterlichen Gründen nicht in der Lage ist, [...]

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