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Gericht: LG Görlitz

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Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einem gesperrten Fahrstreifen der Autobahn

LG Görlitz (2 S 47/02) | Datum: 26.07.2002

NZV 2002, 563 [...]

1. Sturm ist ein meteorologischer Begriff, der nur dann vorliegt, wenn mindestens eine Windstärke von 8 Beaufort gegeben ist. 2. Die bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit einer derartigen derartigen Windstärke reicht zum Beweis (Beweislast VN) nicht aus. 3. Unmittelbar durch den Sturm tritt ein Schaden i.S.d. § 12 Abs. 1 I c AKB nur ein, wenn zwischen den Sturm und den Unfall keine weitere Ursache tritt, mithin der Sturm die zeitlich letzte Ursache darstellt. 4. Der Sturm ist zumindest dann nicht unmittelbare Ursache, wenn der Schaden auf einem mitwirkenden Verschulden des Fahrzeuglenkers beruht, insbesondere auf überhöhter Geschwindigkeit. 5. Im übrigen ist ein Schaden nicht unmittelbar durch den Sturm veranlaßt, wenn zur Einwirkung auf den Sturm eine weitere Reaktion des Fahrers (lenken, bremsen) hinzukommt, aufgrund derer der Wagen letztlich außer Kontrolle gerät.

LG Görlitz (2 O 224/97) | Datum: 09.02.1998

SP 1998, 396 [...]

Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung/Restzahlung im Falle eines ausgeführten Werklieferungsvertrags (hier: Einbau einer Heizung) mit einem nicht in der Handwerksrolle eingetragenen Handwerksbetrieb: 1. a) Das Tätigwerden aufgrund eines solchen Vertrags verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 HandwO und ist dementsprechend als verbotene Schwarzarbeit gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwArbG zu werten. Gleichwohl ist - sofern lediglich der Unternehmer gegen das SchwArbG verstoßen hat - der Vertrag nicht gem. § 134 BGB nichtig. b) Der Besteller hat kein Recht zur Anfechtung des Vertrags - weder gem. § 119 Abs. 2 noch gem. § 123 Abs. 1 BGB -, sofern es ihm nicht nachweislich gerade darauf ankam, den Vertrag mit einem in der Handwerksrolle eingetragenen Betrieb zu schließen. c) Zum Rückzahlungsanspruch des Bestellers gemäß § 635 BGB, aus culpa in contrahendo und aus unerlaubter Handlung. 2. Zum Restzahlungsanspruch des Unternehmers.

LG Görlitz (1 O 315/93) | Datum: 05.10.1993

Die Parteien schlossen am 27.11.1991 einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Heizungsanlage »Rapido« sowie einer Sanitäranlage. Die Montage der Heizungs- und Sanitäranlage wurde am 19.5.1992 abgeschlossen [...]

1. Der Schädiger hat nachzuweisen, daß die Anmietung eines Ersatztaxis gegenüber dem zu erwartenden Gewinnentgang unverhältnismäßig war. 2. Der Geschädigte hat die in seiner Sphäre vorliegenden Umstände und Daten im einzelnen darzulegen, um eine Vergleichsberechnung zu ermöglichen. 3. Fehlt es an einem diesbezüglichen substantiierten Vortrag des Geschädigten, so besteht kein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten.

LG Görlitz (1 O 144/95) | Datum: 01.08.1995

SP 1996, 136 [...]

Fußgänger haben sich grundsätzlich darauf einzustellen, daß zwischen Fußweg und Fahrbahn ein Niveauunterschied besteht. Grundsätzlich besteht daher keine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Beleuchtung eines Bordsteins. Selbst wenn eine solche zu bejahen wäre, würde doch das Mitverschulden des verunfallten Fußgängers so weit überwiegen, daß ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen wäre.

LG Görlitz (4 O 0226/97) | Datum: 05.11.1997

NJWE-VHR 1998, 48 VersR 1998, 1122 [...]

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