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b-c. Bindungswirkung rechtskräftiger Feststellungen im Haftpflichtprozeß für den nachfolgenden Deckungsprozeß (b) nicht hinsichtlich der Eintrittspflicht des Versicherers nach § 1 Abs. 1; (c) hinsichtlich der Risikoausschlüsse nach § 4 Abs. 1 und 2.

OLG München (24 U 624/85) | Datum: 19.06.1986

(b) »... Die Leistungsbeschreibung für die Eintrittspflicht des Rechtschutzversicherers ist zugleich Konfliktstoff der Auseinandersetzung, für die der Versicherer seine Leistungen zu erbringen hat. Hierzu stellt § 1 [...]

c-d. Funktion und Schutzbereich der Wildschadenklausel (§ 12Nr. 1. I d AKB); (d) kein Versicherungsschutz bei Unfall durch Haarwild, das wie ein beliebiges anderes Hindernis regungslos auf der Fahrbahn liegt.

OLG München (10 U 4630/85) | Datum: 31.01.1986

»Die Voraussetzungen des § 12 Nr. 1.I d AKB liegen selbst dann nicht vor, wenn es zu einer Berührung zwischen dem [nach Kollision mit einem anderen Fahrzeug auf der Fahrbahn liegengebliebenen] Rehbock und dem Pkw des [...]

a. Leistungsfreiheit des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers im Falle vorsätzlichen Herbeiführens des Versicherungsfalls; b. Leistungsfreiheit auch gegenüber dem geschädigten Dritten.

OLG München (10 U 5353/89) | Datum: 19.01.1990

DRsp II(229)253a-b VersR 1990, 484 [...]

An der für den Kfz-Nutzungsausfall-Ersatz unabdingbaren Voraussetzung von Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswillen fehlt es, wenn der betroffene Fahrzeugeigentümer in der Ausfallzeit erwerbsunfähig ist und für kleinere therapiebedingte Fahrten andere Kraftwagen in der Familie zur Verfügung stehen.

OLG München (5 U 2473/88) | Datum: 25.04.1989

Der Kläger begehrt materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem er verletzt worden ist. Die Alleinschuld des Beklagten zu 3) an dem Verkehrsunfall vom 15.7.1984, einem [...]

a-c. Haftung für die Verletzung eines Gegenspielers beim Eishockey: (a) kein Haftungsausschluß wegen Einwilligung des Verletzten; (b-c) Haftungsfreistellung bei regelgerechtem Spiel sowie bei geringfügiger Regelverletzung; (c) Häufigkeit der Regelverletzung als mögliches Indiz für Geringfügigkeit (hier: verneint bei unkorrektem Körperangriff).

OLG München (3 U 5067/88) | Datum: 22.03.1989

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21. Juni 1988 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 12 000.-- DM nebst 4% Zinsen [...]

Verkäufer-Pflicht zur Aufklärung des Käufers über ein mit der Verwendung der Ware verbundenes Risiko (b) im Falle des Einbaus ungeeigneter, die Unfallgefahr erhöhender Stoßdämpfer in einen Sportwagen durch einen Kfz-Händler.

OLG München (25 U 4632/83) | Datum: 26.03.1985

Auf die Berufung des Klägers war das angefochtene Endurteil, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO ), abzuändern, da der Klage teilweise stattzugeben war; im übrigen war die Berufung des Klägers [...]

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch ein in den Kausalverlauf eingreifendes Fehlverhalten Dritter - Geltendmachung einer Forderung aus der Haftplfichtversicherung

OLG München (1 U 4449/02) | Datum: 27.03.2003

Der am 06.08.1964 geborene Kläger erlitt am 09.12.1995 gegen 02.15 Uhr in 85661 Forstinning auf der Spange BAB A 94 zur B 12 bei Kilometer 28 schuldlos einen Verkehrsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Das [...]

Zur Unwirksamkeit einer sog. 'Scheinsozienklausel' in den AVB einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

OLG München (25 U 5188/07) | Datum: 08.08.2008

I. Die Klägerin war im Zeitraum vom 01.08.2000 bis 31.07.2005 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Rechtsanwältin mit einer Berufshaftpflichtversicherung in Form einer Einzelpolice versichert. Die Klägerin war [...]

Zeitdauer des Überlebens eines Unfalls als Kriterium für Schmerzensgeldbemessung

OLG München (10 U 6205/95) | Datum: 03.05.1996

Der BGH hat die Revision der Kläger durch Beschluß vom 4.03.1997 (VI ZR 282/96) nicht angenommen. DRsp I(147)333a NZV 1997, 440 OLGReport-München 1997, 51 VRS 93, 272 VersR 1998, 644 r+s 1997, 417 [...]

Wird das als gestohlen behauptete Fahrzeug ohne auf einen Diebstahl hinweisenden Aufbruchspuren aufgefunden, hat der Versicherungsnehmer zumindest zu beweisen, er oder der Fahrzeugführer das Fahrzeug an einer bestimmten Stelle abgestellt und es nach seiner Rückkehr dort nicht mehr aufgefunden hat.

OLG München (29 U 3724/90) | Datum: 25.10.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag nicht zu. Er hat nicht mit [...]

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