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Fundstelle: SchlHA

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Gericht

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»Einem Widerruf der Strafaussetzung gemäß § 56f StGB steht in der Regel nicht entgegen, daß wegen der den Widerruf auslösenden sogenannten Anlaßtat lediglich eine Geldstrafe gemäß § 47 StGB verhängt wurde.

SchlHOLG (1 Ws 17/96) | Datum: 31.01.1996

Das Amtsgericht Oldenburg i. Holst. hatte durch Urteil vom 30. Juni 1992 gegen den Verurteilten wegen Amtsanmaßung, Diebstahls und unbefugter Ingebrauchnahme eines Fahrzeuges - letzteres in Tateinheit mit vorsätzlichem [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Schmerzensgeldanspruch des besonders schmerzanfälligen Unfallopfers

SchlHOLG (7 U 146/99) | Datum: 10.02.2000

Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet, der Verkehrsunfall hat ihre Schmerzen und Beeinträchtigungen ausgelöst. Die Anhörung der Klägerin hat zur Überzeugung des Senats ergeben, daß sie vor dem Unfall [...]

Sorgfaltspflichten eines sich einem Kreuzungsbereich annähernden Vorfahrtsberechtigten bei aufziehenden Nebelschwaden; Zahlungen des Haftpflichtversicherers bei unerkannten Einwendungen gegen den Haftungsgrund; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 25 %

SchlHOLG (7 U 153/03) | Datum: 02.08.2003

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Oktober 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

Ordnungswidrigkeitenrecht: Tatbegriff;

SchlHOLG (1 Ss OWi 86/04 (58/04)) | Datum: 25.04.2004

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist statthaft und in zulässiger Weise angebracht. Eine auf die Sachrüge erfolgte umfassende Prüfung der Urteilsgründe hat jedoch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen [...]

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