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Fundstelle: JBl.RP

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»Das absichtliche Aufspringen eines Fußgängers auf die Motorhaube eines fahrenden Pkw, das die Insassen konkret gefährdet, stellt einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Bereiten eines Hindernisses dar.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 339/96) | Datum: 04.02.1997

Wie das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, rannte der Angeklagte, der seiner auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Freundin imponieren oder ihr Mitleid erregen wollte, seitlich vom [...]

»Auch Sitzblockaden, die einen Verkehrsstau verursachen, stellen keine Nötigung dar, denn es spielt bei ihrer Beurteilung keine Rolle, ob lediglich Autofahrer in direkter Konfrontation mit den Demonstranten 'psychisch' an der Weiterfahrt gehindert werden oder Autofahrer - etwa in der zweiten Reihe - auch 'physisch' blockiert werden.«

OLG Koblenz (1 Ws 313/96) | Datum: 24.06.1996

1. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach hat die früheren Angeklagten am 13. Februar 1989 wegen gemeinschaftlicher öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, die erfolglos geblieben ist, zu Geldstrafen [...]

Ein Ausländer, der nach Ablauf der Jahresfrist gem. § 4 Abs. 1 IntVO ein Kraftfahrzeug in Deutschland führt, ohne eine deutsche Fahrerlaubnis beantragt zu haben, macht sich des Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis schuldig.

LG Bad Kreuznach (2 Qs 38/95) | Datum: 08.03.1995

Hinweis: Das Amtsgericht hatte den Erlaß eines Strafbefehls unter Hinweis auf die Entscheidung des Landgerichts Memmingen vom 15.12.1992 (DAR 1994, 412 ) abgelehnt. JBl.RP 1996, 175 [...]

»Die Nichtbescheidung eines Antrags auf Aufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens entschuldigt das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung nicht ohne weiteres. Es sind vielmehr zusätzliche Tatsachen erforderlich, die belegen, daß der Betroffene infolge dieser Verfahrenssituation davon ausgegangen ist, seine Erscheinungspflicht sei aufgehoben; diese Tatsachen müssen mit der Verfahrensrüge substantiiert vorgetragen werden.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 54/96) | Datum: 28.10.1996

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes vom 15. September 1995 verworfen, mit dem eine Geldbuße von 175 DM wegen Verstoßes gegen das [...]

»Gegen den gerichtlichen Einstellungsbeschluß gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft. Hat das (eingestellte) Verfahren eine Straftat der nötigenden Sitzblockade (§ 240 Abs.1 StGB) zum Gegenstand, so steht einer Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (1 BvR 718-723/89) nicht grundsätzlich entgegen. Nur für den Fall der ausschließlich psychischen Einwirkung durch bloße Anwesenheit kann sich eine Oportunitätseinstellung verbieten; in den sonstigen Fällen ist der Angeklagte dagegen durch die Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO nicht beschwert, so daß eine Beschwerde unzulässig ist.«

OLG Zweibrücken (1 Ws 205/95) | Datum: 16.11.1995

Das Amtsgericht Pirmasens hat den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Diese Entscheidung hat der Angeklagte in zulässiger Weise mit der Berufung angefochten. Auf Antrag der [...]

»Hat der Betroffene rechtzeitig Antrag auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter gestellt, so darf der Bußgeldrichter ohne vorherige Entscheidung gemäß § 73 Abs. 3 OWiG in der Sache nicht nach Aktenlage gemäß § 74 Abs. 1 OWiG urteilen; bei dieser Ermessensentscheidung sind der für die Wahrnehmung der Hauptverhandlung erforderliche Aufwand des Betroffenen, aber auch sein bisheriges Prozeßverhalten und der Aufklärungszweck zu berücksichtigen (Weiterführung der Rechtsprechung des BayObLG - vgl. VRS 71, 207 und VRS 88, 266 - unter Beachtung von BGHSt 28, 44).«

OLG Zweibrücken (1 Ss 159/95) | Datum: 22.01.1996

Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Lenkzeit (§ 7 a Abs.1 Nr.1 c Fahrpersonalgesetz ) eine Geldbuße festgesetzt. Den Einspruch des Betroffenen gegen diesen [...]

»Auf den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung gemäß § 56f StGB finden die Vorschriften der Wiederaufnahme (§§ 359 ff StPO) keine (analoge) Anwendung.«

OLG Zweibrücken (1 Ws 120-121/96) | Datum: 01.08.1996

Mit Urteil der Jugendschutzkammer des Landgerichts Trier vom 26. April 1993 (AZ. 7 Js 8537/92 - 2 KLs jug.) wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Körperverletzung, Nötigung, Mißhandlung von Schutzbefohlenen, sexuellen [...]

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