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Gericht: OLG München Fundstelle: DfS Nr.162

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1. Der in einer Schmerzensgeldklage angegebene Mindestbetrag ist ist zumindest ein sehr starker Anhaltspunkt für den Gebührenstreitwert; mindestens dieser Betrag ist Streitgegenstand. 2. Wird der Mindestbetrag im Berufungsrechtszug bei gleicher Sachbehauptung erhöht, so ist er auch für die erste Instanz als Streitwert festzusetzen, wenn dort ein noch höherer Höchstbetrag genannt worden war.

OLG München (1 W 2878/93) | Datum: 26.04.1994

Es geht um den Streitwert einer Schmerzensgeldklage. Der Kläger verlangte vor dem Landgericht vom Beklagten wegen ärztlicher Fehlbehandlung ein Schmerzensgeld in einer ins Ermessen des Gerichts gestellten Höhe von [...]

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