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Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: DRsp IV(468)204e

Rechtsgebiet

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»Im Bußgeldverfahren steht die Anzeige der Wahl des Verteidigers bei der Verwaltungsbehörde der Anzeige der Wahl bei Gericht gleich, wenn zum Zeitpunkt der Anzeige das Verfahren noch bei der Verwaltungsbehörde anhängig ist. Dasselbe gilt nach Abgabe der Akten an Staatsanwaltschaft oder Gericht, wenn der Betroffene in Unkenntnis dieses Verfahrensstandes die Anzeige bei der Verwaltungsbehörde so rechtzeitig anbringt, daß bei unverzüglicher Weiterleitung der Mitteilung an das Gericht diesem die Ladung des Verteidigers noch möglich gewesen wäre.«

OLG Koblenz (2 Ss 23/97) | Datum: 19.02.1997

DRsp IV(468)204e VRS 94, 219 [...]

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