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Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStG Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für nachfolgende Einkommensteuerbescheide Aussetzung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Folgebescheids vor Erlass eines Grundlagenbescheides Zeitpunkt der Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück durch eine Stiftung

BFH (X R 10/17) | Datum: 06.12.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2016 2 K 1132/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten Umsatzsteuerbeträge

BGH (VIII ZR 7/18) | Datum: 20.02.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung

BGH (VII ZR 157/17) | Datum: 17.05.2018

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2017 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers [...]

Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger; Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger)

BGH (VII ZR 242/20) | Datum: 14.10.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, das Land B. , macht aus abgetretenem Recht der W. [...]

Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Ausweitung eines Sonderausgabenabzugs auf Unterhaltsleistungen an ehemalige Lebensgefährten und Eltern eines gemeinsamen Kindes

BFH (X B 15/21) | Datum: 09.06.2022

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.01.2021 – 12 K 3231/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Behandlung des infolge des Widerrufs entstandenen Rückgewährschuldverhältnisses bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ertragsteuerlich als Einheit

BFH (VIII R 7/22) | Datum: 07.11.2023

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.04.2022 - 14 K 9216/19 und die Einspruchsentscheidung vom 21.08.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom [...]

Begründung eines steuerbaren Kapitalertrags durch Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (verneint); Erstragssteuerliche Behandlung des infolge des Widerrufs entstandenen Rückgewährschuldverhältnisses bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Einheit

BFH (VIII R 16/22) | Datum: 07.11.2023

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.09.2022 - 11 K 314/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Die [...]

Besteuerung der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen; Ertragssteuerliche Behandlung des infolge des Widerrufs entstandenen Rückgewährschuldverhältnisses bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Einheit

BFH (VIII R 5/22) | Datum: 07.11.2023

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.01.2022 - 3 K 2991/19 E und die Einspruchsentscheidung vom 04.09.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 13.06.2019 wird [...]

Besteuerung der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen; Ertragssteuerliche Behandlung des infolge des Widerrufs entstandenen Rückgewährschuldverhältnisses bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Einheit

BFH (VIII R 5/23) | Datum: 07.11.2023

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.01.2023 - 3 K 3033/20 und die Einspruchsentscheidung vom 10.02.2020 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 30.08.2019 [...]

Grunderwerbssteuerliche Behandlung des Erwerbs von Zubehör Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei angeblicher unzureichender Einführung der ehrenamtlichen Richter in den Sach- und Streitstand Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

BFH (II B 54/19) | Datum: 03.06.2020

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 05.06.2019 – 3 K 215/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

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