Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 16 von 16 .

Sortieren nach Datum Relevanz

a-b. Unwirksamkeit der allgemeinen Ausnahme von einem durch Zeichen 241 (Fußgänger) angeordneten Verkehrsverbot für Fahrzeuge, sofern sich die entsprechende Beschriftung auf derselben Tafel wie das Verkehrsverbot (links daneben ohne Umrandung) befindet; (b) Unwirksamkeit auch des Verkehrsverbots, falls es ohne die Ausnahme nicht angeordnet worden wäre.

BayObLG (2 ObOWi 319/85) | Datum: 23.05.1986

An der Zufahrt zu einem Marktplatz, auf dem der Betroffene (Betroff.) parkte, befand sich eine von der zuständigen Verkehrsbehörde aufgestellte rechteckige Tafel, die auf weißem Grund rechts das Verkehrszeichen 241 in [...]

b-d. Vorfahrt des Benutzers einer durchgehenden Straße gegenüber einem von rechts aus einem Fußweg kommenden Kraftfahrzeug (c) trotz Zulassung beschränkten Fahrzeugverkehrs auf dem Fußweg durch Zusatzschild zum Zeichen 241 (Fußgänger); (d) auch dann, wenn auf der durchgehenden Straße das Gefahrenzeichen 102 (Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts) steht.

BayObLG (RReg 1 St 80/86) | Datum: 26.06.1986

(b) Zwar ist richtig, daß an Kreuzungen und Einmündungen grundsätzlich derjenige die Vorfahrt hat, der von rechts kommt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ), sofern nicht die Vorfahrt durch Zeichen besonders geregelt ist (§ 8 [...]

Feststellung einer Fahrgeschwindigkeitsüberschreitung: Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsermittlung durch Lichtschrankenmessung mit dem Gerät Typ »up 80/VI«.

BayObLG (2 ObOWi 260/87) | Datum: 30.11.1987

»... Eine Lichtschrankenmessung mit dem Geschwindigkeitsmeßgerät Typ uP 80/VI ist grundsätzlich zulässig. ... Das Gerät besteht aus einer Drillingslichtschranke (Lichtwerfer und Lichtempfänger), dem [...]

»Ob ein allgemeines Wohngebiet i.S. des § 12 Abs. 3 lit. a StVO vorliegt, ist unter Berücksichtigung der in der Baunutzungsverordnung enthaltenen Kriterien nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung zu beurteilen.«

BayObLG (1 ObOWi 340/89) | Datum: 26.02.1990

NZV 1990, 282 OLGSt (n.F.) StVO § 12 Nr. 6 StVE StVO § 12 Nr. 66 VRS 79, 217 VerkMitt 1991, 22 [...]

»1. Grundsätzlich gilt das Rechtsfahrgebot sinngemäß auch für einen Schäfer, der seine Herde auf einer Straße treibt. 2. Von diesem Gebot darf im Hinblick auf den Gegenverkehr nur dann abgewichen werden, wenn dieser dadurch nicht gefährdet wird. Dies ist dann der Fall, wenn auf einer Straße, bei der die zulässige Geschwindigkeit 100 km/h beträgt, der Gegenverkehr auf eine Entfernung vom 200 m entweder die Herde sehen kann oder ausreichend gewarnt wird.«

BayObLG (2 ObOWi 113/89) | Datum: 26.06.1989

BayObLGSt 1989, 100 DAR 1989, 428 NJW 1990, 925 NZV 1989, 482 OLGSt (n.F.) StVO § 28 Nr. 4 VRS 77, 460 [...]

Wegen einer Sichtbehinderung für den Wartepflichtigen durch geparkte Fahrzeuge ist ein Einweisen nicht erforderlich.

BayObLG (1 ObOWi 262/89) | Datum: 04.09.1989

S.a. LG Kempten vom 12.6.1972 (3 O 130/72) VersR 73, 869; OLG Schleswig vom 17.1.1973 (1 Ss 525/72) VM 73, 55; OLG Koblenz vom 16.9.1974 (12 U 449/73) VersR 75, 188; BGH, VersR 1962, 540; LG Wuppertal vom 1.12.1977 (3 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 16 von 16 .