Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Saarbrücken Fundstelle: NStZ-RR

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Anerkennung eines EU-Führerscheins; Fahren ohne Fahrerlaubnis

OLG Saarbrücken (Ss 16/04 (42/04)) | Datum: 04.11.2004

NJW 2005, 1293 NStZ-RR 2005, 50 [...]

Es entspricht überwiegender Meinung in Literatur und Rechtsprechung, daß eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit die Feststellung voraussetzt, daß die Tatzeit-BAK mindestens 0,3 o/oo beträgt.

OLG Saarbrücken (Ss 116/98 (11/99)) | Datum: 04.02.1999

NStZ-RR 2000, 12 ZfS 1999, 356 [...]

»Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und das sich hieran anschließende gerichtliche Strafverfahren erster Instanz betreffen dieselbe Angelegenheit. Der in beiden Verfahren tätige Rechtsanwalt kann die Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gemäß Nr. 7002 VV RVG daher nur einmal fordern.«

OLG Saarbrücken (1 Ws 249/06) | Datum: 15.12.2006

I. Der Beschwerdeführer war der Nebenklägerin mit Beschluss vom 10. Mai 2005 beigeordnet worden. Im hiesigen Verfahren begehrt er Festsetzung seiner Vergütung für das Verfahren vor dem Landgericht und das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .