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Gericht: OLG Dresden Fundstelle: NStZ-RR

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Ansprüche des Pflichtverteidigers auf Erstattung von nach der Bestellung entstandenen Auslagen

OLG Dresden (1 Ws 117/01) | Datum: 19.02.2003

NStZ-RR 2003, 223 [...]

»Zur Beendigung einer Dauerordnungswidrigkeit durch einen in Rechtskraft erwachsenen Bußgeldbescheid sowie, bei unveränderter Fortsetzung des ordnungswidrigen Verhaltens, zum Beginn einer neuen, verfolgbaren Dauerordnungswidrigkeit.« Eine Dauerordnungswidrigkeit endet mit dem Erlaß des Bußgeldbescheides, wenn der Betroffene diesen nicht anficht. Der Ahndung derselben Ordnungswidrigkeit in einem gerichtlichen Verfahren steht dann die Rechtskraft des Bußgeldbescheides entgegen. Nicht gehindert ist die Ahndung einer neu beginnenden Dauerordnungswidrigkeit nach Erlaß des Bußgeldbescheides, wenn der Betroffene sein ordnungswidriges Verhalten fortsetzt. Diese wird aber von dem zweiten Verfahren nicht erfaßt, wenn in diesem auch die ursprüngliche Dauerordnungswidrigkeit geahndet werden soll.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 131/97) | Datum: 04.06.1997

DRsp IV(468)197a NStZ-RR 1997, 314 VRS 93, 447 [...]

Kein Wartungszweck bei Oldtimerfahrt mit rotem Kennzeichen zum Auftanken

OLG Dresden (Ss (OWi) 213/05) | Datum: 01.06.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Inbetriebnahme eines nicht zugelassenen Fahrzeugs zu einer Geldbuße von 50,00 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der Betroffene am 26. Juni 2004 [...]

Entziehung oder Einschränkung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht durch den Betroffenen

OLG Dresden (Ss (OWi) 309/05) | Datum: 10.05.2005

I. Das Amtsgericht Leipzig hatte den Betroffenen am 03. November 2003 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschrift der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60,00 Euro verurteilt. [...]

Personenbeförderung in Fahrradrikscha

OLG Dresden (Ss (OWi) 460/04) | Datum: 11.10.2004

I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen am 25. Februar 2004 wegen eines 'fahrlässig begangenen Verstoßes gegen die Vorschrift über die Personenbeförderung' (§ 24 StVG , §§ 21 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 20 StVO ) zu [...]

Anforderungen an die Bestimmung der Atemalkoholkonzentration

OLG Dresden (Ss (OWi) 587/00) | Datum: 21.05.2001

I. Durch Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Dresden vom 7. Februar 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,40 mg/l eine Geldbuße von 500,00 DM [...]

»Den auf einem Tankstellengelände an einer Tanksäule rückwärts fahrenden Pkw-Fahrer trifft gegenüber dem hinter ihm stehenden Fahrzeug nur die sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebende allgemeine Rücksichtnahmepflicht, nicht jedoch die erhöhte Sorgfaltspflicht aus § 9 Abs. 5 StVO.«

OLG Dresden (Ss (OWi) 650/06) | Datum: 11.12.2006

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 9 Abs. 5 , 1 Abs. 2 , 49 StVO , § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 60,00 EUR verurteilt. Der Betroffene befuhr am 18. Juli [...]

Pocketbike als fahrerlaubnispflichtiges und haftpflichtversicherungspflichtiges Kraftfahrzeug Anforderungen an die tatrichterlichen Ausführungen zu den unrechtsbeschreibenden Feststellungen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

OLG Dresden (2 OLG 21 Ss 652/13) | Datum: 11.09.2013

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 25. April 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird als unbegründet [...]

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