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Gericht: AG Radolfzell

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Haftung der Eltern für Schäden durch ein in der Fußgängerzone radfahrendes Kind

AG Radolfzell (2 C 518/98) | Datum: 16.09.1999

Der Kläger nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht wegen Aufsichtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagten sind die Eltern des am ... geborenen Kindes .... Am 30.03.1998 fuhr das Kind mit [...]

Wird ein Kfz-Kaufvertrag durch einen außergerichtlichen Vergleich derart rückabgewickelt, daß der VersNehmer den Kaufpreis unter Abzug eines Nutzungsentgelts zurückerhält, kommt dies einem vollständigen Obsiegen des VersNehmers gleich. Der Rechtsschutzversicherer ist nicht eintrittspflichtig und kann einen gezahlten Kostenvorschuß vom VersNehmer zurückfordern.

AG Radolfzell (C 567/90) | Datum: 07.03.1991

r+s 1991, 345 [...]

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