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Rechtsgebiet: Fahrerlaubnis Fundstelle: BeckRS

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Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins; Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens; Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Bayern (11 ZB 20.1137) | Datum: 13.08.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

Antrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen sowie eines augenärztlichen Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 20.1469) | Datum: 03.11.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der 1950 geborene [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung bei Erkrankung an Diabetes mellitus

VGH Bayern (11 CS 20.1203) | Datum: 05.10.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.250,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Bestehens einer Alkoholabhängigkeit

VGH Bayern (11 CS 20.1581) | Datum: 06.10.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich [...]

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der Inlandsungültigkeit der polnischen Fahrerlaubnis; Annahme eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland hinsichtlich Wohnsitzerfordernisses zum Zeitpunkt der Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 CS 20.1438) | Datum: 02.09.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Teilnahme im Straßenverkehr nach Einnahme von Kokain; Verwertbarkeit einer Haaruntersuchung bei behaupteter unbewusster Einnahme von Kokain

VGH Bayern (11 CS 20.1292) | Datum: 14.09.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Bewertung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Hinblick auf Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotenzial

VGH Bayern (11 CS 20.1782) | Datum: 14.09.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

VGH Bayern (11 C 20.1229) | Datum: 22.10.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist der abgelehnte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein [...]

Verwirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach mehrjähriger Untätigkeit

VGH Bayern (11 CS 20.1509, 11 C 20.1510) | Datum: 21.10.2020

I. Die Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (11 CS 20.1509) wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 11 CS 20.1509 wird abgelehnt. III. [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; Beweislast für das Tatbestandsmerkmal des widerrechtlichen Betäubungsmittelbesitzes; Ordnungsgemäße Bemessung der Beibringungsfrist für das ärztliche Gutachten nach § 14 Abs. 1 S. 2 FeV

VGH Bayern (11 CS 20.1418) | Datum: 07.09.2020

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- [...]

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