Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: NJW(Ls)

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Auch ein an eine private Gesellschaft zum Zwecke des Betriebs als öffentliche Parkfläche verpachteter Parkplatz dient dem öffentlichen Verkehr. Das Anbringen von Zeichen nach der StVO (hier: Zeichen 314 mit Zusatzschild gem. § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO) ist materiell rechtmäßig. Die sich aus den Zeichen der StVO ergebenden Ge- und Verbote sind zu beachten. Verstöße dagegen können gemäß den Bestimmungen der StVO i.V.m. dem StVG geahndet werden.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 323/94 OWiG) | Datum: 25.05.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach §§ 13 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 10,-- DM. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts parkte der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .