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Gericht: LG Konstanz Fundstelle: VersR

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1. Das für die Annahme der Haltereigenschaft erforderliche Merkmal der Nutzung eines Fahrzeugs ist auch dann erfüllt, wenn der als Halter in Anspruch Genommene am Verkehr nicht teilnimmt, jedoch in der Lage wäre, das Fahrzeug im Straßenverkehr zu gebrauchen und daher wirtschaftlich Nutznießer ist. 2. Darauf, ob das Kfz zugelassen, versteuert und versichert ist, kommt es nicht an.

LG Konstanz (7 S 83/78) | Datum: 22.12.1978

VersR 1979, 114 [...]

1. Aus der Verpflichtung zur Schadenminderung ergibt sich, daß der durch einen Unfall Geschädigte im allgemeinen nur solche unfallbedingte Aufwendungen ersetzt verlangen kann, denen er sich bei vernünftiger und wirtschaftlicher Überlegung auch dann unterziehen würde, wenn er den Schaden selbst tragen müßte. Mietwagenkosten können daher bei Unfallschäden an einem Kfz in der Regel nur bis zu einem Zeitpunkt verlangt werden, in dem der Geschädigte bei sachgemäßer Beurteilung bereits einen neuen Wagen erworben haben würde. 2. Gegen die Erstattungsfähigkeit einer Mietwagengebühr von 30,00 DM täglich (Pkw) und einen Abzug von 20 % zur Abgeltung der Eigenersparnis bestehen keine Bedenken.

LG Konstanz (II (b) O 25/58) | Datum: 15.01.1960

VersR 1961, 95 [...]

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