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Gericht: OLG Saarbrücken

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Anforderungen an kommunale Verkehrssicherungspflicht bei Freigabe eines Feldwirtschaftsweges als Umleitungsstrecke

OLG Saarbrücken (4 U 749/02) | Datum: 23.09.2003

I. Die Klägerin macht geltend, am 29.04.2002 gegen 13.15 Uhr mit ihrem Pkw auf einem von der Beklagten als Umleitung freigegebenen Feldwirtschaftsweg bei einem Gegenverkehr-Ausweichmanöver in einen durch Pflanzenwuchs [...]

Begrenzung des zeitlichen Aufwands des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht

OLG Saarbrücken (5 W 56/03) | Datum: 07.04.2004

I. Die Beschwerdeführerin ist Berufsbetreuerin der vermögenden Betroffenen in den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Durch Beschlüsse vom 12.11.2002 (Bl. 71 f. d. A.) [...]

Versorgungsausgleich: Zur Berücksichtigung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sowie beim Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes

OLG Saarbrücken (6 UF 83/02) | Datum: 22.07.2004

I. Die am Februar 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am Juni 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am Februar 1990 geheiratet. Aus der Ehe ist die am Juli 1990 geborene Tochter L. hervorgegangen. Auf [...]

Haftung des Kaskoversicherers - zum Nachweis des Versicherungsfalls Kfz-Diebstahl

OLG Saarbrücken (5 U 58/04) | Datum: 14.07.2004

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend, die er für einen PKW der Marke BMW, Modell mit dem amtlichen Kennzeichen unterhielt und der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung [...]

Zur Störung auf einem Golfplatz wegen Aufhalten auf einem die Spielbahn kreuzenden Feldweges

OLG Saarbrücken (4 U 5/04) | Datum: 01.06.2004

I. Der Verfügungskläger ist Betreiber eines Golfplatzes in. Er nimmt die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung von Behinderungen beim Golfspiel in Anspruch. Am 23.02.2003 wurde ein Mitglied des Verfügungsklägers, Herr [...]

Vollkaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit durch Umdrehen des Fahrers während der Fahrt

OLG Saarbrücken (5 W 24/04) | Datum: 13.02.2004

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens, in dem er die Antragsgegnerin aus einem Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag für einen Unfallschaden in Anspruch nehmen will. Der [...]

Unbegründeter Schadensersatzanspruch bei krankheitsbedingten Folgeschäden eines Verkehrsunfalls

OLG Saarbrücken (3 U 6/03) | Datum: 20.01.2004

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund behaupteter unfallbedingter Verletzungen und gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Klägerin. Am 29.10.1995 befuhr die Klägerin mit dem Pkw Porsche 944 (amtl. [...]

Beweislast und Beweisvereitelung bei Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Autoreparatur

OLG Saarbrücken (4 U 411/03) | Datum: 17.02.2004

I. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn sowie auf Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung. Der Kläger brachte am 21.01.2002 seinen Pkw Fiat M. (amtl. Kennz.:) zur Durchführung von [...]

Keine Haftungsbeschränkung bei zufälligem Kontakt im Arbeitsbereich

OLG Saarbrücken (3 U 436/03) | Datum: 17.02.2004

A. Am 08.01.2001 kam es gegen 10.45 Uhr auf dem Betriebsgelände der früheren Beklagten zu 2) - der Firma M. GmbH, über deren Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist - zu einem Unfall, als [...]

Zum Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall beim Rechtsabbiegen in eine Garageneinfahrt

OLG Saarbrücken (3 U 258/02) | Datum: 07.01.2003

I. Gegenstand der Klage sind Ansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 13.08.2000 gegen 9.00 Uhr in der in ereignet hat, als der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) [...]

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