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Irreführende Werbung bei Anpreisung eines Fahrzeugs als 'neu zum Gebrauchtpreis', wenn es sich bei beworbenem Fahrzeug um ein Auslaufmodell handelt

OLG Zweibrücken (4 U 114/01) | Datum: 14.02.2002

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie um einen Anspruch auf Auskunft und Feststellung. Der Beklagte ist Kfz-Händler. Er warb im April 2000 mit einem Werbeprospekt für Fahrzeuge des [...]

Rechtsangleichung: Vorabentscheidungsersuchen - Marke - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen - Für Kraftfahrzeuge und für Spielzeug eingetragene Marke - Wiedergabe der Marke durch einen Dritten auf Modellfahrzeugen dieser Marke

EuGH (Rs C-48/05) | Datum: 25.01.2007

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften [...]

Zur Kennzeichnungspflicht nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

OLG Oldenburg (1 U 41/06) | Datum: 14.09.2006

I. Der klagende Verein ist ein Interessenverband von Kraftfahrzeughändlern. Er begehrt von dem beklagten Autohaus eine Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen, in der die gesetzlich vorgeschriebenen [...]

Löschung von Kommentaren in einem sozialen Netzwerk Sperrung eines Benutzerkontos Unwirksame Klausel in den AGB zum Recht auf Löschung von Beiträgen Keine ergänzende Vertragsauslegung Einwand des dolo agit (vorliegend verneint)

OLG Celle (13 U 84/19) | Datum: 20.01.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. November 2019 - unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

Unterlassung wettbewerbswidriger Äußerungen durch eine Bank Persönliche Haftung von leitenden Mitarbeitern der Bank

OLG Frankfurt/Main (6 W 40/21) | Datum: 15.07.2021

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche [...]

Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach Widerruf des Verbrauchers

OLG Hamm (4 U 201/21) | Datum: 03.11.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.09.2021 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen im [...]

Wettberwerblicher Unterlassungsanspruch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der FluggastrechteVO Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendung deutschen Rechts bei Werbung in Deutschland Kundenbewertungen als Werbemittel Irreführende Werbung

OLG Brandenburg (6 U 55/22) | Datum: 07.02.2023

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 25.05.2022, Az. 2 O 88/22, und die Anschlussberufung werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I.3. des [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer markenrechtlichen Löschungsklage Umkehr der Beweislast bei hinreichendem Vortrag des Beklagten zu Art und Umfang der Benutzung Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Fahrräder ohne und mit elektrischem Unterstützungsmotor

OLG Nürnberg (3 U 1295/18) | Datum: 28.02.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.06.2018, Az. 19 O 6875/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]

Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

BGH (VIII ZR 323/11) | Datum: 11.07.2012

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 7. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Amtsgericht hat die [...]

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