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Anforderungen an den Nachweis fehlender Eignung bei Durchführung eines förmlichen Aberkennungsverfahrens bzgl. einer EU-Fahrerlaubnis; Rechtsfolgen einer fehlenden ausdrücklichen Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.d. Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis; Bestehen eines praktischen Bedürfnisses für eine verbindliche Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 1456/08) | Datum: 22.02.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

»1. Ein Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 9 StVO setzt nicht voraus, dass ein bestimmter Schallpegel überschritten wird. Maßgeblich ist, ob der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss. Als Orientierungshilfe können die Lärmwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV herangezogen werden. 2. Die Orientierung an den Lärmwerten des § 2 Abs. 1 der 16 BImSchV ist nur aussagekräftig, wenn zur Ermittlung der Lärmbelastung das nach dieser Verordnung vorgesehene Berechnungsverfahren angewendet wird. 3. Der Begriff der Gefahrenstelle im Sinne des § 48 Abs. 3 Satz 2 OBG NRW ist nicht auf Unfallhäufungsstellen beschränkt. Geschwindigkeitsüberwachungen durch die Kreisordnungsbehörden und Großen kreisangehörigen Städte können auch bei unzumutbaren Lärmbelastungen der Straßenanlieger in Betracht kommen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 4230/01) | Datum: 21.01.2003

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Östlich des Grundstücks verläuft eine Bundesstraße mit einem Lärmschutzwall. Der Kläger begehrte die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung [...]

Die Fahrerlaubnis ist im Rahmen des Punktsystems auch dann nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 (i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV), sondern nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG zu entziehen, wenn der Punktestand des Betroffenen nach der Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar auf 18 oder mehr steigt. Zum bestandskraftfähigen Inhalt einer Ordnungsverfügung, mit der im Rahmen des Punktsystems die Fahrerlaubnis entzogen wird, gehört auch die Angabe der Rechtsgrundlage für die Entziehung.

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1462/08) | Datum: 26.02.2009

Dem Antragsteller war zunächst die Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem entzogen worden, weil er das ihm nach Erreichen von 14 Punkten und mehr auferlegte Aufbauseminar nicht innerhalb der gesetzten Frist absolviert [...]

§ 28 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 FeV ist auf eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht anwendbar: Die ausländische Fahrerlaubnis ist in Deutschland gültig, auch wenn der Inhaber zum Zeitpunkt ihrer Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hatte oder wenn ihm hier zuvor eine Fahrerlaubnis von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist. Steht aufgrund von Angaben im ausländischen Führerschein fest, dass der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ausstellung in Deutschland hatte und er damit gegen das Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 91/439/EWG verstoßen hat, können ihm deutsche Behörden bei fortbestehenden Fahreignungsmängeln die Fahrerlaubnis entziehen, sodass ihm das Recht aberkannt wird, davon in Deutschland Gebrauch zu machen (Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06 -, und des BVerwG, Entscheidungen vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 und 3 C 38.07 -). Zu einer solchen Entziehung einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis bei fortbestehenden Fahreignungsmängeln sind die deutschen Behörden auch befugt, wenn der Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis zwar nicht aus dem Führerschein, aber aufgrund eines Eingeständnisses des Fahrerlaubnisinhabers oder aufgrund von ihm als eigene Verlautbarung zurechenbarer und trotz Kenntnis der Problemlage nicht substanziiert bestrittener Angaben offenkundig ist.

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1610/08) | Datum: 12.01.2009

Dem Antragsteller war die deutsche Fahrerlaubnis wegen Suchtmittelabhängigkeit entzogen worden, nachdem er 2001 u.a. den regelmäßigen Konsum von Cannabis, Ecstacy und Amphetamin eingeräumt hatte. Seine anschließenden [...]

»1. Zu den Auswirkungen regelmäßigen Haschisch-Konsums auf die Kraftfahrtauglichkeit. 2. Zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer medizinisch-psychologischen Untersuchung neben Blut-, Harn- und Haaruntersuchungen bei regelmäßigem Haschisch-Konsum.«

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 1782/94) | Datum: 25.11.1994

Der Kläger wurde zweimal wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt, weil er im Juni 1987 und seit Juni 1991 mindestens viermal Haschisch - teilweise zum Eigenkonsum - erworben hatte. Nach [...]

Abschleppen wegen rechtswidrigen Parkens auf Anwohnerparkflächen

OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 1430/09) | Datum: 27.08.2009

Der Wagen der Klägerin stand im Bereich von Anwohnerparkflächen, ohne dass ihr alternativ für zwei Fahrzeuge ausgestellter Anwohnerparkausweis auslag. Abends nach 18.00 Uhr stellten Außendienstmitarbeiter des [...]

Öffentliche Feuerwehren und staatlich angeordnete oder anerkannte Werkfeuerwehren als Feuerwehr i.S.d. § 19 Abs. 2a S. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug einer Betriebserlaubnis für ein Einsatzleitfahrzeug der Feuerwehr und ein Sonder-Kfz Löschfahrzeug; Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehr und Pflichtfeuerwehr der Gemeinden bzw. Kreise als öffentliche Feuerwehren

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1844/09) | Datum: 24.03.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2009, mit dem sein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. [...]

§ 28 Abs. 4 FeV ist auch auf Fahrerlaubnisse anzuwenden, die in einem EU- oder EWR-Staat im Wege des Umtauschs eines Führerscheins aus einem Drittstaat erworben worden sind. Einer Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland durch ein Gericht oder durch eine Fahrerlaubnisbehörde i. S. v. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ist der Fall gleichzustellen, in dem der Betroffene, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, unter Benutzung von Kraftfahrzeugen Verkehrsdelikte begangen hat, die im Falle des Besitzes einer Fahrerlaubnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Entziehung dieser Fahrerlaubnis geführt hätten. Nimmt der Betroffene einen Fahrerlaubnisantrag zurück, nachdem im Erteilungsverfahren eine ihm aufgegebene ärztliche oder medizinisch-psychologische Begutachtung ein negatives Ergebnis erbracht oder er eine solche Untersuchung verweigert hat, ist der Fall wie die bestandskräftige Versagung einer beantragten Fahrerlaubnis i. S. v. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV zu bewerten. Der vom EuGH geforderte Vorrang des Anerkennungsgrundsatzes nach Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG besteht gemäß Art. 8 Abs. 6 der Richtlinie 91/439/EWG nicht im Hinblick auf eine EU- bzw. EWR-Fahrerlaubnis, die deren Inhaber durch den Umtausch eines in einem Drittstaat erworbenen Führerscheins erlangt hat. Soweit der Senat die Befugnis zur Aberkennung des Rechts, von einer im EU-/EWR-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, von einer Aufforderung zum Nachweis der vermeintlich wiedererlangten Fahreignung abhängig gemacht hat, gilt das nicht für Umtauschfälle i. S. v. Art. 8 Abs. 6 Richtlinie 91/439/EWG, in denen die umtauschende Fahrerlaubnisbehörde eines EU-/EWR-Staates die Fahreignung des Betroffenen nicht einmal rudimentär geprüft hat.

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1067/09) | Datum: 13.10.2009

Dem Antragsteller, der nie eine deutsche Fahrerlaubnis besessen hat und er wiederholt unter erheblichem Alkoholeinfluss Kraftfahrzeuge geführt hat, wurde im Wege der Feststellung das Recht abgesprochen, eine in der [...]

Mautpflicht einer Fahrzeugkombination trotz Fehlen des erforderlichen Gewichts von 12 Tonnen; Mautpflichtigkeit eines abgelasteten Fahrzeugs wegen Möglichkeit der Erreichung eines höheren, zur Mautpflicht führenden Gewichts

OVG Nordrhein-Westfalen (9 A 2190/07) | Datum: 27.10.2009

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 28. April 2005 und der Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 7. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die Beklagte [...]

Verantwortlichkeit des Fahrzeugveräußerers, der seiner Meldeplicht zuwider handelt, für verkehrswidriges Abstellen durch den Erwerber

OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 4177/00) | Datum: 11.11.2002

DAR 2003, 136 DRsp II(294)341c VRS 104, 318 ZfS 2003, 478 [...]

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