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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Hanau (2 S 16/88) | Datum: 22.03.1988

DfS Nr. 1993/2033 [...]

1. Auch in Fällen, bei denen die Reparaturkosten für ein beschädigtes Kraftfahrzeug weniger als 10 % des Zeitwertes zum Unfallzeitpunkt betragen, kann ein ersatzfähiger merkantiler Minderwert vorliegen. 2. Für die Berechnung des merkantilen Minderwertes ist der Methode »Halbgewachs« der Vorzug vor anderen Methoden zu geben. Sachverhaltsdaten: Betroffen ein knapp 6 Monate alter, etwas über 6.000 km gelaufener Pkw mit einem Zeitwert von 28.487,- DM; Reparaturkosten in Höhe von netto 2.450,- DM; auf 900,- DM geschätzter Minderwert.

LG Hanau (2 S 357/87) | Datum: 26.01.1988

Die Frage, ob und inwieweit ein Kraftfahrzeug wegen eines Unfallschadens eine Minderung seines Verkehrs- oder Marktwerts erleidet, ist nicht generell, sondern aufgrund der Umstände des einzelnen Falls zu beurteilen, [...]

Eine Verschleppung der Reparaturzeit und eine dadurch bedingte Verlängerung der Mietdauer durch schuldhaft verspätet erstellter Gutachten führt nicht zur Kürzung des Anspruchs des Geschädigten; denn der Sachverständige ist nicht sein Erfüllungsgehilfe.

LG Hanau (2 S 409/89) | Datum: 28.11.1989

Ebenso LG Amberg ZfS 1988, 354; AG Köln ZfS 1987, 326. Der Haftpflichtversicherer kann sich jedoch die Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen abtreten lassen, um dann gegen den Sachverständigen [...]

Ein Kfz-Vermieter ermöglicht grob fahrlässig den Diebstahl seiner Fahrzeuge, wenn er seine Kunden durch ein Schild an der Bürotüre auffordert, Schlüssel und Papiere zurückgebrachter Fahrzeuge in einen Türschlitz einzuwerfen, aus dem ein Herausangeln ohne weiteres möglich ist.

LG Hanau (1 O 543/90) | Datum: 22.06.1990

Zur groben Fahrlässigkeit bei ungesichertem Abstellen eines Kfz auf einem Betriebshof OLG Hamburg, NZV 1989, 27 ; zur Verhinderung der unbefugten Benutzung eines Kfz OLG Hamm, NZV 1990, 470 . NJW 1991, 709 NZV 1990, [...]

Ist eine Trunkenheitsfahrt eindeutig dem Freizeitbereich zuzuordnen und eine solche bei beruflichen Fahrten mit einem Lkw kaum zu erwarten, kann - auch unter Berücksichtigung der Belange der Allgemeinheit - eine Ausnahme von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis für Lkw der Führerscheinklasse 3 gemacht werden.

LG Hanau (3 Qs 146/89) | Datum: 06.07.1989

S.a. Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot - Führerscheinentzug, 5. Auflage Rdnr. 159 ff.; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 30. Auflage, § 69 a StGB Rdnr. 6; Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch , 44. Auflage, § 69 a [...]

Der nicht selbst vorsteuerabzugsberechtigte Leasingnehmer kann die auf die Reparaturkosten des beschädigten Leasingfahrzeuges entfallende Mehrwertsteuer vom Schädiger ersetzt verlangen

LG Hanau (2 S 366/92) | Datum: 12.01.1993

A.A.: AG Seesen (C 283/92) ZfS 1993, 195 ZfS 1993, 305 [...]

Der Fahrer eines Reisebusses muß sich vor dem Anfahren nur ausnahmsweise darüber vergewissern, ob alle Passagiere Platz oder Halt gefunden haben.

LG Hanau (2 S 338/92) | Datum: 02.03.1993

Zu den Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Linienbusses gegenüber Fahrgästen vgl. VGH Urteil v. 01.12.1992 - VI ZR 27/92 - ZfS 1993, 77; OLG Hamm ZfS 1993, 79 ZfS 1993, 185 [...]

1. Hat der Versicherungsnehmer am Mofa 25 Veränderungen vorgenommen, wonach eine Erhöhung der Endgeschwindigkeit um 3 bis 5 km/h möglich war, liegt eine Führerscheinpflicht und beim Fehlen einer Fahrerlaubnis ein Verstoß gegen die Führerscheinklausel vor. 2. Der Kausalitätsgegenbeweis ist nur bei Unabwendbarkeit im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG möglich oder wenn der Unfall auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kfz oder einem Versagen seiner Verrichtung beruht und der Fehler von dem Fahrer nicht vorher hätte erkannt werden können. 3. Der Erwerber eines Kfz muß sich die Folgen von Obliegenheitsverletzungen, die sich bereits der Veräußerer hat zuschulden kommen lassen, anrechnen lassen.

LG Hanau (2 S 214/85) | Datum: 10.09.1985

frisiertes Mofa, aktuelle Geschwindigkeit unter 25 km/h: Keine Leistungsfreiheit mangels Kausalität: OLG Köln (5 U 4/88) r+s 1988. AA: AG Heidenheim (1 C 658/86) ZfS 1988,287 = r+s 1988, 217. vgl auch; LG Augsburg [...]

Die Höhe der merkantilen Wertminderung ist frei zu schätzen, wobei der Reparaturkostenbetrag keine entscheidende Bedeutung hat.

LG Hanau (2 S 43/85) | Datum: 28.05.1985

ZfS 1985, 327 [...]

1. Der Deckungsschutzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer in der Kfz-Haftpflichtversicherung erlischt, wenn der Versicherer die Direktansprüche des Geschädigten erfüllt. 2. Der Versicherungsnehmer hat in Erfüllung der Aufklärungspflicht nicht nur als feststehend angenommene Umstände anzugeben, sondern auch Verdachtsmomente, soweit sie über bloße Spekulationen oder Vermutungen hinausgehen. 3. Der Versicherungsnehmer ist auch dann gehalten den Versicherer bei der Aufklärung des Unfallvorgangs nach besten Kräften zu unterstützen, wenn er sich oder nächste Angehörige der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzt. 4. Zur Annahme einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung genügt das Bewußtsein des Versicherungsnehmers, nicht alles zur Aufklärung des Tatbestandes Erforderliche getan zu haben.

LG Hanau (2 S 555/84) | Datum: 16.04.1985

Vgl. auch OLG Köln ZfS 1986, 181; OLG Hamm VersR 1984, 176 = ZfS 1984, 116; OLG Frankfurt ZfS 1986, 149. Zu 2 und 3 vgl. auch BGH VersR 1983, 258 (keine Verpflichtung zur Selbstanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden [...]

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