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Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Betreiben von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr - Öffentliche Zuschüsse - Begriff der staatlichen Beihilfe - Ausgleichszahlung als Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

EuGH (Rs C-280/00) | Datum: 24.07.2003

[01] Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. April 2000 - 3 C 7.99 - NVwZ 2001, 320 -, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Juli 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 92 [...]

Bestehen eine Bußgeldregelung auf dem Gebiet des Fahrpersonalrechts

OLG Koblenz (1 Ss 113/07) | Datum: 11.05.2007

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 22. Februar 2007 wegen fahrlässiger Tagesruhezeitunterschreitung, vorsätzlicher Tageslenkzeitüberschreitung in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]

Zur Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts für Schadenserastzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung - negativer Kompetenzkonflikt

OLG Karlsruhe (15 AR 45/02) | Datum: 02.01.2003

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.929,40 EURO unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung. Am 11.04.2000 wurde ein im Eigentum der Klägerin befindliches Binnenschiff in der Schleuse [...]

Haftung des im Auftrag des ADAC tätigen Abschleppunternehmens aus Frachtvertrag

OLG Köln (3 U 49/03) | Datum: 29.07.2003

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist in Höhe von 4.628,28 EURO begründet. Der Kläger kann gemäß § 425 Abs. 1 HGB in dieser Höhe von der Beklagten den Ersatz des Schadens [...]

»1. Eine Gefährdungshaftung besteht im Bereich des Binnenschifffahrtsrechts - so sehr man dies auch gerade hinsichtlich besonders schneller Wasserfahrzeuge wie Tragflächen- oder Jetbooten bedauern mag - nicht. Den Führern solcher Wasserfahrzeuge (hier: eines mit 49 Fahrgästen und 4 Besatzungsmitgliedern besetzten Tragflächenbootes, das Geschwindigkeiten bis zu 70 km/h erreichte und dessen Manövrierbarkeit eingeschränkt ist), obliegt eine besondere Sorgfaltspflicht und Verantwortung dafür, dass nicht Leib und Leben anderer gefährdet werden. 2. Der Vertrauensgrundsatz, auf den sich beispielsweise im Straßenverkehr ein auf einer Vorfahrtsstraße fahrender Fahrzeugführer gegenüber einem sich rasch heran nahenden wartepflichtigen Fahrzeugführer im Vertrauen darauf berufen kann, dass dieser anhalten und warten werde, solange dieses möglich erscheint oder er nicht offensichtlich achtlos ist, gilt in entsprechender Weise auch für die Rheinschifffahrt. Danach darf ein gemäß § 6.02 RhSchPV bevorrechtigter Führer eines Fahrgastschiffes auf dem Rhein darauf vertrauen, dass ein den Rhein überquerender Segelsurfer kollisionsvermeidend manövrieren werde.«

OLG Karlsruhe (1 U 1/02 RhSch) | Datum: 19.04.2002

Der Kläger verlangt aus einer Kollision zwischen ihm als Segelsurfer und einem Tragflächenfahrgastschiff Schadensersatz und Schmerzensgeld. Am 27. Mai 2000 gegen 14:50 Uhr überquerte der Kläger mit seinem [...]

Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen

BGH (VI ZR 429/02) | Datum: 17.02.2004

Der Kläger verlangt weiteren Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall im April 1995, bei dem die Beklagte die zunächst angemeldeten Ansprüche durch Zahlung vom 2. Mai 1996 in vollem Umfang reguliert hatte. 1997 traten [...]

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der Fahrzeugschlüssel

BGH (IV ZR 265/03) | Datum: 07.07.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagte ihm wegen eines Fahrzeugdiebstahls bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren hat. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]

Geltendmachung von Forderungen aus Kfz-Schadensfällen als unerlaubte Rechtsberatung

OLG Frankfurt/Main (6 U 228/02) | Datum: 29.01.2004

GRUR-RR 2004, 368 NJW-RR 2005, 786 NZV 2004, 522 TranspR 2005, 40 [...]

Schadensersatzansprüche eines Fluggastes wegen des Verlustes von Gepäck

OLG Frankfurt/Main (16 U 85/14) | Datum: 26.02.2015

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt - 9. Kammer für Handelssachen - vom 6. Mai 2014, Az. 3- 09 O 29/13, teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin [...]

Hälftiger Gesamtschuldnerausgleich nach einem Verkehrsunfall bzgl. der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr; Rückwärtsfahren mit einem Anhänger als ein 'Ziehen'

BGH (VI ZR 98/23) | Datum: 14.11.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]

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