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Haftung eines privaten Unternehmens bei schuldhafter Beschädigung fremder (kommunaler) Versorgungsleitungen (hier: durch Rammarbeiten); Relevanter eigener Ausführungsspielraum von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens im Zuge von Straßenbauarbeiten der öffentlichen Hand; Beschädigung eines erdverlegten Stromkabels

BGH (III ZR 215/21) | Datum: 13.04.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Dezember 2021 wird [...]

Schutz des Vermögens eines Bauunternehmers durch Halteverbote im Rahmen von Baustellen

BGH (VI ZR 385/02) | Datum: 18.11.2003

Die Klägerin führte am 6. Dezember 1999 und an weiteren Tagen Kran- und Schwerlasttransportarbeiten für eine Bauunternehmerin zum Zweck von Bauarbeiten auf einem Privatgrundstück aus. Dazu war wegen der Größe des Krans [...]

Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung

BGH (VII ZR 157/17) | Datum: 17.05.2018

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2017 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers [...]

Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die Kosten des Rechtsstreits

BGH (VII ZB 7/21) | Datum: 27.10.2021

Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden die Beschlüsse des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Januar 2021 und des Landgerichts Kempten vom 15. September 2020 - 21 OH 2005/15 - aufgehoben. Die [...]

Überschreitung der ausgeführten Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 v.H. als Voraussetzung für einen Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises; Zahlung von Restwerklohn nebst Zinsen aus einem Einheitspreisvertrag

BGH (VII ZR 10/19) | Datum: 21.11.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 139.853,73 € nebst Zinsen [...]

Feststellung des Zeitwertschadens entsprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert auf Grundlage Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB); Bestimmug des Zeitwerts von Gebäuden aus dem Neuwert des Gebäudes durch einen Abzug entsprechend seinem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand; Verantwortung des Verlusts des Vorprozesses durch den Rechtsanwalt aufgrund einer unzureichenden oder fehlerhaften rechtlichen Beratung und Vertretung; Vertragliche Verpflichtung des Rechtsanwalts zum Entgegenwirken bzgl. einer gerichtlichen Fehlentscheidung

BGH (IX ZR 214/15) | Datum: 13.10.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. März 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Klage auf [...]

Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger; Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger)

BGH (VII ZR 242/20) | Datum: 14.10.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, das Land B. , macht aus abgetretenem Recht der W. [...]

Vornahme einer Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen bei fehlender Einigung über den neuen Einheitspreis; Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien nach Treu und Glauben i.R.d. ergänzenden Vertragsauslegung; Zahlung von Restwerklohn aus einer Position eines Einheitspreisvertrags aufgrund einer Mengenmehrung

BGH (VII ZR 34/18) | Datum: 08.08.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Dezember 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn aus [...]

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung i.R.e. Gesellschaftsvertrags einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; Erbringen der Architektenleistungen zur Unterstützung des Handelsgewerbes als Einlage; Verjährung werkvertraglicher Mängelansprüche

BGH (II ZR 70/16) | Datum: 16.10.2018

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. März 2016 durch Beschluss gemäß § 552a [...]

Anwendung des Ausschlusstatbestands des § 312g Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Werkverträge; Rückgewähr eines Vorschusses nach der Bestellung eines Senkrechtlifts auf Grundlage des Widerrufsrechts des Verbrauchers

BGH (VII ZR 243/17) | Datum: 30.08.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Kläger fordert von [...]

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