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Bei Freispruch wegen des Vorwurfs des Parkens im Haltverbot (Z 283) mit Behinderung des fließenden Abbiegeverkehrs (Geldbuße lt. Bußgeldbescheid in Höhe von 50 DM) sind die dem Freigesprochenen notwendigen Auslagen auf DM 621,76 (DM 500,- Hauptverfahrensgebühr zzgl. Auslagenpauschale von DM 30,-, Gebühr nach § 27 BRAGO von DM 6,- sowie 16% Mehrwertsteuer von DM 85,76) festzusetzen.

AG Hamburg (203-221/98 OWi 1802 Js 257/98) | Datum: 10.08.1998

DAR 1998, 451 [...]

Für eine Mitwirkung i. S. v § 84 Abs. 2 BRAGO ist eine besondere Mühewaltung nicht erforderlich, Ebensowenig ist die Ursächlichkeit der Tätigkeit für die Einstellung oder Erledigung an dieses Tatbestandsmerkmal geknüpft. Für eine Mitwirkung im Sinne dieser Vorschrift ist vielmehr jede Tätigkeit gegenüber dem Mandanten, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht auf den später erzielten Erfolg ausreichend.

AG Hamburg (5 C 224/97) | Datum: 10.07.1998

ZfS 1998, 480 [...]

Der Kaskoversicherer ist zur Erstattung der Kosten für ein vom Versicherungsnehmer eingeholtes Sachverständigengutachten aus Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet, wenn er das Gutachten vom Versicherungsnehmer anfordert und bei der Schadensabrechnung zugrunde legt.

AG Hamburg (53 a C 1085/97) | Datum: 10.09.1997

VersR 1998, 1150 VersR 1999, 438 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall bei Fahrspurwechsel

AG Hamburg (54b C 2023/99) | Datum: 25.05.2000

Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die K.-Brücke Richtung W. auf der linken Fahrspur mit überhöhter Geschwindigkeit - der Kläger räumt 85 km/h ein, bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Der Beklagte zu 1) [...]

Regulierung der Mietwagenkosten nach unfallbedingter kurzzeitiger Ersatzwagen-Anmietung zum angebotenen Unfallersatztarif: Auswirkung haftungsbegründender Verletzung der Pflicht zur Information über günstigere Tarife durch den Kfz-Vermieter für den Fall nur teilweiser Kostenerstattung durch die Gegenseite - hier: bei Sicherungsabtretung der Ersatzforderung an den Vermieter.

AG Hamburg (55 a C 1878/93) | Datum: 24.09.1993

Der Geschädigte klagt nach Sicherungsabtretung seines Ersatzanspruchs an das Mietwagenunternehmen »Autohansa D« auf Zahlung an dieses Unternehmen. Die Gegenseite beanstandet unnötig hohe Mietwagenkosten. Hinweis: Man [...]

Der bloße Zeitverlust (Freizeiteinbuße), der einem Geschädigten durch eigene Mühewaltung bei der Regulierung eines fremdverschuldeten Kfz-Unfalls entsteht, ist so lange kein ersatzfähiger Unfall-Folgeschaden, wie der Betroffene nicht einen dadurch bedingten Verdienstausfall nachweist.

AG Hamburg (53 C 152/68) | Datum: 26.04.1968

Was den Verdienstausfall angeht, so gilt insoweit unter Anlehnung an § 252 BGB der Grundsatz der konkreten Schadensberechnung. ... Den Nachweis einer gewissen Wahrscheinlichkeit eines Verdienstausfalles hat der Kl. [...]

Wenn dem Versicherungsnehmer während eines Zughaltes in einem Bahnhof bei einer Bahnfahrt mit seiner Ehefrau von Wien nach Hamburg drei Gepäckstücke mit 'normalem' Inhalt aus nicht abschließbaren Fächern der separaten Gepäckablage am Ende seines Wagens gestohlen worden sind, wenn er von seinem Sitz in dem unmittelbar anschließenden Abteil aus die Gepäckablage sehen konnte, allerdings ohne Sichtkontakt zu seinen Gepäckstücken, wenn nach dem unwidersprochenen Vortrag des Versicherungsnehmers der Zug überfüllt war, die Gepäcknetze im Bereich der eigenen Sitze belegt waren, die drei Gepäckstücke wegen Behinderung der Reisenden nicht vor oder zwischen den Sitzen des Ehepaares und wegen ihrer Höhe nicht unter den Sitzen abgestellt werden konnten, wenn abschließbare Gepäckfächer in dem Zug nicht vorhanden waren, ist der Diebstahl des Reisegepäcks nicht grob fahrlässig i.S.d. §§ 1 Nr. 1 AVBR (80), 61 VVG herbeigeführt.

AG Hamburg (4 C 2381/93) | Datum: 20.05.1994

r+s 1994, 388 [...]

Eine Sammelgarage ist nur dann eine abgeschlossene Garage i.S.d. § 5 Nr. 1b bb AVBR 80, wenn sie nur von einem so eng begrenzten Kreis von Benutzern aufgesucht werden kann, daß die Benutzer einander kennen und auf diese Weise eine gegenseitige Kontrolle der Zugriffsmöglichkeiten gewährleistet ist.

AG Hamburg (4 C 686/92) | Datum: 01.06.1993

VersR 1994, 856 [...]

Hat der Versicherer an den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers Beträge geleistet und ergibt sich nach endgültiger Abrechnung ein Guthaben für den Versicherer, unterliegt der Herausgabeanspruch des Versicherers gegen den Rechtsanwalt aus Geschäftsbesorgung nicht der kurzen Verjährung des § 12 Abs. 1 VVG, sondern der 30jährigen Verjährung gem. § 195 BGB.

AG Hamburg (9 C 1077/93) | Datum: 23.11.1993

Vgl. zur Problematik OLG Frankfurt/M. r+s 1990, 341 und LG Trier r+s 1991, 309 r+s 1994, 262 [...]

Bei fiktiver Abrechnung sind auch die Verbringungskosten zum Lackierer ersatzfähig.

AG Hamburg (50a C 178/95) | Datum: 01.06.1995

Ebenso AG Leverkusen ZfS 1995, 56; AG Gronau ZfS 1995, 124 ZfS 1995, 294 [...]

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