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Anforderungen an den Feststellungen bei Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

OLG Koblenz (2 Ss 176/08) | Datum: 29.10.2008

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Koblenz vom 17. Juli 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Betäubungsmitteltransport, Entziehung der Fahrerlaubnis, Gesamtwürdigung, Einziehung, Tatwerkzeug, Fortbewegungsmittel

OLG Koblenz (1 Ss 45/03) | Datum: 24.03.2003

Das Landgericht hat den Angeklagten auf Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 4. Dezember 2001 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubten [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Strafzumessung; Aufhebung eines Fahrverbots wegen Fehlens der Mitteilung zum gewählten Strafrahmen; Gewährung von Zahlungserleichterungen

OLG Koblenz (1 Ss 149/10) | Datum: 18.11.2010

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 29. April 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Subjektiver Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

OLG Koblenz (1 Ss 185/09) | Datum: 06.04.2010

1. Auf Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne [...]

1. Ein Fall der notwendigen Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage liegt vor, wenn dem Angeklagten eine eigene Verteidigung schon deshalb nicht möglich war, weil hierfür Akteneinsicht erforderlich war. Dies ist der Fall, wenn in der ersten Instanz mehrere Urkunden verlesen und den Zeugen früher gemachte Aussagen vorgehalten wurden. 2. Bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung ist in der Berufungsinstanz in der Regel auch dann die Mitwirkung eines Verteidigers geboten, wenn nur der Angeklagte Berufung eingelegt hat (BayObLG NStZ 1990, 142).

OLG Koblenz (1 Ss 72/93) | Datum: 29.04.1993

BRAK-Mitt 1994, 56 StV 1993, 461 [...]

1. Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß ein Kraftfahrer bei einer hohen BAK - rund 2 o/oo oder mehr - seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit erkennt oder jedenfalls für möglich hält (OLG Köln, DAR 1987, 157; KG, VRS 80, 448, 449; OLG Karlsruhe, NZV 1993, 117, 118). Diese Auffassung trägt dem Umstand Rechnung, daß bei fortschreitender Trunkenheit die Kritik- und Erkenntnisfähigkeit abnimmt und der Alkoholisierte sich infolge alkoholischer Euphorie besonders leistungsfähig fühlt. 2. Aus festgestellten Ausfallerscheinungen allein kann auf einen Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich seiner Fahruntüchtigkeit nicht geschlossen werden. Hierfür müßte zweifelsfrei dargetan sein, daß sich der Angeklagte seiner Fahrfehler bei Antritt der Fahrt oder während der Fahrt bewußt und dadurch zu Überlegungen hinsichtlich seiner Fahruntüchtigkeit veranlaßt wurde (OLG Karlsruhe, VRS 81, 24, 25). 3. Es verbietet sich, aus der festgestellten Dauer des Drehnystagmus für den Angeklagten nachteilige Schlüsse zur inneren Tatseite zu ziehen. Insbesondere kann ein auffällig langer Drehnystagmus auch andere Ursachen als alkoholbedingte Beeinträchtigungen haben. 4. Zur Beantwortung der Frage, ob hinsichtlich der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, bedarf es insbesondere verwertbarer Feststellungen zum Trinkverlauf, zur Art und Menge des genossenen Alkohols, zur Trinkdauer, zum Zusammenhang zwischen Trinkverhalten und Fahrbereitschaft sowie zu den Vorstellungen des Angeklagten bei Fahrtantritt. Auch ist die Täterpersönlichkeit hinreichend zu berücksichtigen.

OLG Koblenz (1 Ss 77/93) | Datum: 27.05.1993

Siehe auch OLG Zweibrücken NZV 1993, 240 : BAK von 1,42 o/oo begründet für sich allein nicht die Annahme von Vorsatz der Trunkenheit im Verkehr. BA 1994, 48 NZV 1993, 444 StV 1993, 423 VRS 85, 436 [...]

1. Wird einem Verletzten seitens der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren Akteneinsicht gestattet, kann der Beschuldigte dies auf dem Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG einer gerichtlichen Nachprüfung unterziehen. 2. Ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht hat ein Verletzter auch zum Zwecke der Wahrnehmung vermögensrechtlicher Belange und insbesondere ihrer gerichtlichen Durchsetzung. Insoweit darf Akteneinsicht auch zum Zwecke einer Ausforschung gewährt werden, um einer bisher unschlüssigen Zivilklage zur Schlüssigkeit zu verhelfen.

OLG Koblenz (2 VAs 3/88) | Datum: 30.05.1988

S.a. OLG Hamburg StrafV 1986, 422 m.Anm. Welp. StV 1988, 332 ZfS 1988, 296 [...]

»1. Auch nach Änderung der §§ 464d, 467 StPO aufgrund des KostRÄndG 1994 (BGBl. I, 1325) ist für die Kostenverteilung die sog. Differenztheorie - neben Kostenverteilung nach Bruchteilen - in den Fällen (echter) Teilfreisprüche weiterhin anwendbar. 2. Welche Aufteilungsmethode im Kostenfestsetzungsverfahren zur Anwendung kommt, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Rechtspflegers.«

OLG Koblenz (1 Ws 419/98) | Datum: 06.07.1998

AGS 2000, 88 StV 1998, 610 (Ls) StV 1998, 610 StraFo 1999, 105 ZfS 1999, 320 [...]

Lichtbild; Wiedererkennen; Beweiswürdigung

OLG Koblenz (2 Ss 216/00) | Datum: 28.09.2000

I. Das Amtsgericht Mayen hat den Angeklagten durch Urteil vom 1. September 1999 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt und die [...]

Rechtsweg; erkennungsdienstliche Maßnahme

OLG Koblenz (2 VAs 25/01) | Datum: 08.11.2001

Die Staatsanwaltschaft Mainz führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft vom 27. August 2001 fertigten Beamte der Polizeiinspektion [...]

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